Strafverfahren wegen Menschenschmuggel in Ungarn

Strafverfahren wegen Menschenschmuggel in Ungarn

Die Anklage lautete auf Menschenschmuggel – Schleusen – von 10 Menschen unterschiedlicher Herkunft, die illegal über die grüne Grenze nach Ungarn gekommen waren.

Der Mandant, der Angeklagte, hatte diese an der Autobahn aufgelesen, um diese nach Österreich zu bringen. Aus humanitären Gründen, unstreitig hatte er weder Geld verlangt, noch erhalten, hiervon war überhaupt keine Rede.

Der Sachverhalt hatte sich ereignet während der großen Flüchtlingswelle im Jahre 2015.

Wie so häufig – leider – hatte sich der Mandant erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gemeldet, so dass als erster Schritt eine Vertagung der Verhandlung erreicht werden musste, sowie eine spätere Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten.

In der mündlichen Verhandlung hat sich das bestätigt, was ich an dieser Stelle schon so häufig geschrieben habe: Die ungarische Justiz – Staatsanwälte und Richter – ist fair und korrekt.

Das Urteil des Amtsgerichts Sopron (auf dem Foto dargestellt): Weniger als zwei Jahre Gefängnis, ausgesetzt auf vier Jahre, sowie Ausweisung aus Ungarn für die Dauer von 4 Jahren, sowie Zahlung der Gerichtskosten in Höhe von ca. 400,- €.

Der Mandant kann damit gut leben. 

Und ich fuhr aus Sopron wieder durch die ungarische Hitze zurück nach Budapest und war es auch zufrieden. 

Faires Verfahren, angemessenes Urteil, alles korrekt und fair.

Und wahrscheinlich werde ich dies noch ein paar Dutzend Male hier schreiben und den Rat dazu: Wenn Sie ein Strafverfahren in Ungarn gegen sich laufen haben, so kümmern Sie sich, suchen Sie sich einen guten Strafverteidiger, mit dem Sie anständig kommunizieren können und vertrauen Sie darauf, dass Sie ein faires Verfahren erwartet. Nur tun Sie Eines nicht: Den Kopf in den Sand stecken und das Verfahren ignorieren. Das dürfte schlecht ausgehen. Wie gesagt.

Falls Sie einen ungarischen Strafverteidiger benötigen, so können Sie den Kontakt hier aufnehmen. 

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (D)
Ügyvéd (HU)
office-ebert@email.de

Strafverfahren in Ungarn: Das Amtsgericht in Sárbogárd

Strafverfahren in Ungarn: Das Amtsgericht in Sárbogárd

Sárbogárd ist ein kleiner Ort in der Nähe von Székesfehérvár, ca eine Stunde Autofahrt von Budapest entfernt.

Weder der Ort, noch das Gericht haben eigentlich für ausländische Bürger eine größere Bedeutung. Anders ist dies hauptsächlich im Zusammenhang mit einem Musik-Festival, das einmal jährlich in der Nähe stattfindet. Und bei dem von den Besuchern immer wieder in erheblichen Maße Drogen konsumiert werden – was in Ungarn im Falle des „Erwischens“ in der Regel ein Strafverfahren nach sich zieht. 

Die Strafen in Ungarn im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln sind drakonisch, die Handhabung solcher Delikte alles andere als „liberal“. Dies soll hier nicht weiter kommentiert werden, darin ist jedes Land natürlich frei, seine Drogenpolitik so zu gestalten, wie man es für richtig hält. 

Bei aller Strenge des Gesetzes muss ich nach meiner eigenen Erfahrung auch und gerade aus Sárbogárd mal wieder das sagen, was ich an dieser Stelle schon sehr häufig geschrieben habe – und wahrscheinlich auch nicht müde werde zu schreiben. Denn im Ausland besteht zum Teil ein anderes Bild:

Die ungarische Justiz ist integer und korrekt, die Staatsanwälte und Richter stets bestens vorbereitet, sachlich und frei von irgendeinem irgendwie gearteten Eifer. Ausnahmen mögen wie stets die Regel bestätigen – aber mir sind nur wenige Ausnahmen bekannt, eigentlich keine aus eigener Erfahrung. Und auch alles gerüchteweise Gehörte kann mein Vertrauen in die ungarische Justiz nicht erschüttern. Man kann hier in Ungarn auf ein faires, korrektes Verfahren vertrauen.

Und das Urteil, das wir diese Woche in Sárbogárd erhielten, war ein sehr, sehr gutes und weises. 

Wenn Sie in ein Strafverfahren in Ungarn verwickelt sind und Hilfe benötigen, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen. Wir vertreten Sie landesweit. 

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – Ügyvéd
office-ebert@email.de

Gefängnis in Gyula Ungarn

Gefängnis in Gyula Ungarn

Gyula ist eine kleine Stadt im Komitat Békés in Süd-Ost-Ungarn, nicht weit von der rumänischen Grenze. Die Stadt hat etwas über 30.000 Einwohner.

Das dortige Gefängnis oder die „Justizvollzugsanstalt“ hat – bedingt durch die Nähe zur ungarisch-rumänischen Grenze – zahlreiche Ausländer als Insassen. Es handelt sich bei diesem Gefängnis – wie auf dem Bild schon erkennbar – um ein altes Gebäude. Die Verhältnisse dort sind nicht gut, die Zellen überfüllt. Zum Teil sind bis zu 10 Gefangene in einer Zelle untergebracht. Viele Ausländer sind darunter, die die unterschiedlichsten Sprachen sprechen. 

In meinen bisherigen Mandaten ist mir über Gewalt im dortigen Gefängnis nichts bekannt geworden. 

Das Gefängnis verfügt über eine ungarisch-sprachige Website, die Sie hier finden. Es darf bezweifelt werden, dass Anrufe in einer anderen Sprache als Ungarisch dort vernünftig beantwortet werden können. 

Sollten Sie einen Angehörigen im Gefängnis in Gyula haben und Hilfe benötigen, so können Sie mich hier erreichen.

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt D und HU
office-ebert@email.de

Die Vorstellung von Richtern in Ungarn

Die Vorstellung von Richtern in Ungarn

Es ist ein weit verbreiteter, immer wieder anzutreffender Irrtum in Ungarn nicht nur unter den einfachen Bürgern, sondern auch unter den Richtern, dass woanders eigentlich alles genau so ist wie in Ungarn. Die Behörden arbeiten gleich, die Gerichte, die Rechtsanwälte, alles ist im Grunde so, wie es in Ungarn ist. Halt nur in einer anderen Sprache. 

Wenn man dann erläutert, dass dies eben nicht so ist und viele Dinge im Ausland anders gemacht werden als in Ungarn – und diese Situation habe ich ständig, da ich überwiegend Ausländer vor ungarischen Behörden und Gerichten vertrete – so wird dies nicht akzeptiert. Häufig noch mit diesem unschlagbar dümmlichen Argument „wieso, Deutschland ist doch auch EU!“ Also ob die EU alles und jedes egalisieren und gleichmachen würde! Lieschen Müller lässt grüßen. 

Mein Lieblingsbeispiel: ein Mandant leistet einer polizeilichen Ladung aus Ungarn nicht Folge. Weil er/sie – reichlich naiv – halt eben auch meint, wenn man in Deutschland nicht erscheinen muss bei der Polizei, dann sei das eben in Ungarn auch so. Nur: diese Leute, die dort geladen werden, sind häufig keine Intellektuellen, keine Akademiker, die im Denken und Hinterfragen geschult sein sollten.  

Erscheint man aber in Ungarn auf die Ladung nicht, so sind die Behörden und die Gerichte mit einem Europäischen Haftbefehl schnell dabei. Und dann hat man die Aufgabe, dem Gericht zu vermitteln, dass der Beschuldigte sich in einem Irrtum befand und sich durchaus nicht dem Verfahren entziehen wollte.

Und dann zeigen Sie dem Gericht mal die deutsche Norm, in der niedergeschrieben ist, dass man auf Ladung der Polizei nicht erscheinen muss. Die gibt es nämlich nicht. Es gibt in der deutschen Strafprozessordnung nur eine Norm, die sagt, was passieren kann, wenn man auf eine staatsanwaltliche oder gerichtliche Ladung nicht erscheint. Und daraus muss man dann halt einen hochkomplizierten Rückschluss ziehen. Der jetzt einem deutschen Juristen nicht so schwer fällt. Aber in Ungarn! „Das muss doch bei Euch genauso sein! Das ist doch EU!“ 

Ja, das sind so die schönen Momente im Leben eines ungarischen Strafverteidigers. 

Aber was rege ich mich auf! Heute ist Weihnachten! 

Wenn Sie Unterstützung brauchen in einem Verfahren in Ungarn, so stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier

Dr. Donat Ebert RechtsanwaltLawyer (HU, D) office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (HU, D)
office-ebert@email.de

Das Wort eines Rechtsanwalts in Ungarn

Das Wort eines Rechtsanwalts in Ungarn

Viele Jahre habe ich an der ungarischen Richterakademie – heute: Justizakademie – Seminare gehalten für Richter, Gerichtsreferendare und -assessoren in deutscher und englischer Rechtssprache. Diese Seminare haben mir immer großen Spass gemacht – soweit ich weiß: den Teilnehmern auch -, weil man sich dort auch in vertrauter Runde einmal über dieses und jenes austauschen konnte. Und für die Teilnehmer war es natürlich spannend zu hören, wie die Verhältnisse in Deutschland sind.

Ich erwähnte in so einem Seminar zum deutschen Strafprozess einmal, dass es in Deutschland früher üblich war und – zum Teil noch bis heute – sich in großen Strafverfahren gehörte, dass man sich als Strafverteidiger dem Vorsitzenden vor dem ersten Termin vorstellte und diesen hierzu in seinem Zimmer am Gericht aufsuchte. Das Erstaunen war riesig. So etwas sei in Ungarn unvorstellbar. Denn sofort entstünde bei allen der Gedanke, hier würde geschmiert.

An einer anderen Stelle sagte ich, dass ein anständiger deutscher Rechtsanwalt ein Gericht niemals anlügen würde: Zwanzig große Augenpaar blickten mich daraufhin fassungslos an. „Echt?“ – kam die Frage? „Dies ist in Ungarn ganz anders“, war die einhellige Meinung. 

Ob dies in Ungarn wirklich anders ist, vermag ich nicht zu entscheiden. Ich kenne viele anständige ungarische Rechtsanwälte, von denen ich annehme, dass sie es genau so halten wie unsereiner.

Eines ist aber sicher: Ein Wort eines Rechtsanwaltes zählt vor Gericht wenig. Alles wird in Zweifel gezogen, über jedes Detail muss ein Beleg vorgelegt werden, mit Unterschrift und – ganz wichtig! – mit Stempel. 

Einem Rechtsanwalt einmal etwas einfach zu glauben, ein gewisses Vertrauen entgegen zu bringen, kommt in Ungarn vor den Gerichten praktisch nicht vor.

Dessen sollten Sie sich bewusst sein, wenn Sie an einem Verfahren in Ungarn beteiligt sind, es es ein Straf- oder ein Zivilverfahren. Ohne Papier mit Stempel, Briefkopf und Unterschrift im Original läuft gar nichts.

Das Wort eines Rechtsanwaltes zählt hier nicht viel. Leider. 

Wenn Sie Unterstützung brauchen in einem Verfahren in Ungarn, so stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier

Dr. Donat Ebert RechtsanwaltLawyer (HU, D) office-ebert@email.de

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Auskunft Einwohnermeldeamt Ungarn

Auskunft Einwohnermeldeamt Ungarn

Mandanten wenden sich an uns, weil sie zumeist die offizielle Adresse von ungarischen Staatsbürgern benötigen, etwa um diese in Deutschland verklagen zu können. Häufig scheitern auch Zustellungen, weil die Ungarn dort nicht mehr gemeldet sind – oder die Post aus anderen Gründen nicht zugestellt werden kann.

In Ungarn gibt es eine zentrale Stelle, die solche Auskünfte erteilen kann. Dies ist zunächst die gute Nachricht. 

Die schlechte Nachricht ist die, dass man für die Meldeauskunft sehr genau nachweisen muss, warum man einen Grund für die Erlangung der Information zu haben meint. 

So verlangt das zentrale Einwohnermeldeamt beispielsweise bei einem ungarischen Beklagten den Nachweis, dass dieser tatsächlich verklagt worden ist und zwar von demjenigen, der die Auskunft möchte. Hierzu muss ein Dokument vom Gericht vorgelegt werden in ungarischer Übersetzung – natürlich durch das OFFI, das Landesübersetzungsbüro. Das Dokument sollte – wie könnte es anders sein – einen Stempel tragen. 

Derjenige, der die Auskunft verlangt sollte einen Rechtsanwalt mit der Erlangung beauftragen, der seine Vollmacht im Original vorlegen können sollte. 

Durch diesen Aufwand sind Sie leicht mit Kosten von 200 – 300,- € dabei. 

Wenn Sie Unterstützung für Ihre Rechtsstreite in Ungarn brauchen, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen. 

Dr. Donat Ebert RechtsanwaltLawyer (HU, D) office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
RechtsanwaltLawyer (HU, D)
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Sziget Festival in Budapest – erst Party, dann Probleme mit der Staatsanwaltschaft

Sziget Festival in Budapest – erst Party, dann Probleme mit der Staatsanwaltschaft

Man braucht als Einheimischer, der im Zentrum von Budapest lebt, gar nicht in den Kalender sehen oder die Zeitung lesen: Wenn Sziget-Saison ist, dann merkt man es im Straßenbild. Viele, viele junge und nicht mehr ganz so junge Leute machen das Straßenbild bunter. Leute, die Musik mögen, Party und das Leben genießen. Naja, ehrlich gesagt, Ihr könntet mit Euren Rucksäcken ein bißchen vorsichtiger sein, insbesondere in der Metro. Und am Donauufer könntet Ihr ein wenig auf andere Menschen achten, insbesondere auf Jogger älteren Jahrgangs – wie mich.

Aber die Festival-Besucher bringen Leben und Farbe nach Budapest, was schon ganz gut tut dieser Stadt, insbesondere in den Zeiten dieser widerlichen Kampagne der Regierung gegen alles, was fremd ist.

Verhaftungen auf Sziget oder im Umfeld

Aber das Festival ist nicht nur eine Zeit der Musik und Freude – es ist auch eine Zeit, in der es zahlreiche Verhaftungen und Strafverfahren gibt, insbesondere gegen ausländische Festival-Besucher. Dies liegt nicht zuletzt an der „zero-tolerance“ Politik Ungarns, auch gegen sog. „weiche Drogen“. Man darf sich halt mit Alkohol das Gehirn ruinieren, nicht aber mit Anderem. Ich will es nicht weiter kommentieren. 

Was ich nur jedem raten möchte, der hiervon betroffen ist und vielleicht kürzlich Post von einer ungarischen Behörde bekommen hat oder fürchtet, sie zu bekommen:

Kümmert Euch darum, dass dies angegangen und gelöst wird. Das Falscheste, was man machen kann, ist es, den Kopf in den Sand zu stecken und ein solches Problem zu ignorieren. Oder gar auf Ladungen nicht zu reagieren und nicht zu erscheinen. Dies kann fatale Folgen haben und die ungarischen Gerichte sind mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls schnell dabei.

Gute Strafverteidiger in Ungarn

Es gibt in Budapest und dem Rest Ungarns zahlreiche gute Strafverteidiger, die auch gut deutsch können. Soweit ich weiß bin ich zwar der einzige deutsche Muttersprachler unter den ungarischen Strafverteidigern. Aber andere Kollegen können genug deutsch, um mit den Mandanten anständig zu kommunizieren.  

Mehrere Beschuldigte in demselben Verfahren

Seid Ihr zu mehreren in ein Strafverfahren verwickelt, so besteht auch die Möglichkeit, dass ein Verteidiger mehrere Beschuldigte vertritt. Dies ist in Ungarn problemlos möglich, solange keine Interessenkollision zwischen den Mandanten besteht. Man muss dies bei Gericht abfragen und kann dann in „einem Aufwasch“ Strafverfahren gegen 2,3 oder 4 Mandanten zum Ende bringen. Dies macht die Angelegenheit für den Einzelnen unter Umständen auch billiger.

Kosten

Apropos Geld: Jeder von uns weiß, dass so ein Verfahren für den Betroffenen äußerst unangenehm und das dafür aufgewendete Geld schmerzhaft an anderer Stelle fehlt. Schließlich sind viele der Beschuldigten junge Leute mit geringen Einkommen oder Studenten mit noch weniger. Aber das Geld für einen guten Strafverteidiger ist gut investiert. Denn es spart noch mehr Ärger, Stress und schlaflose Nächte. 

Also: Kümmert auch, dass diese Sache aus der Welt kommt!

Wenn Ihr denn Kontakt zu meinem Büro aufnehmen wollt, so findet Ihr hier die Koordinaten.

Dr. Donat Ebert RechtsanwaltLawyer (HU, D) office-ebert@email.de

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Deutschsprachiger Rechtsanwalt in Ungarn

Deutschsprachiger Rechtsanwalt in Ungarn

„Mei, bin i froh, dass ich Sie gefunden habe!“ Habe ich heute wieder von einer Mandantin gehört. 

Die Dame hatte Monate damit verbracht, in einer Erbrechtssache jemanden zu finden, der ihr helfen konnte und den sie versteht und der sie versteht. Dies ist häufig nicht der Fall, aufgrund der Sprachschwierigkeiten. Wer kann schon ungarisch auf einem Niveau, dass man mit hiesigen Rechtsanwälten kommunizieren kann, selbst wenn man ungarische Wurzeln hat.

Und welcher ungarische Rechtsanwalt kann schon so gut deutsch und kennt die deutschen Verhältnisse richtig fundiert, dass er/sie die Mandanten wirklich versteht?

Es gibt in Ungarn zwar viele deutsche Rechtsanwälte, die ungarisch können und zum Teil auch die ungarische Rechtsanwaltszulassung haben. Aber die meisten davon vertreten lieber große Unternehmen, Banken und so weiter. Nicht den „Normalbürger“ mit seinen ganz speziellen Sorgen und Nöten, bei denen engagiert weitergeholfen werden muss. 

Aber jetzt haben Sie mich ja gefunden. Sehen Sie sich um auf meiner Website und wenn Sie einen positiven Eindruck haben – was ich hoffe – dann nehmen Sie den Kontakt hier auf. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt in D und HU office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt in D und HU
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Strafprozeß Ungarn – Verurteilung in Abwesenheit

Strafprozess Ungarn – Verurteilung in Abwesenheit ist möglich

Ein Strafprozess Ungarn kann abgeschlossen werden, ohne das der Angeklagte anwesend sein muss.

Dies ist zum Einen möglich, wenn der Angeklagte eine geständige Einlassung abgegeben und auf sein Recht auf Anwesenheit verzichtet hat. Er muss aber dann in der Verhandlung durch einen Verteidiger vertreten sein. 

Dies kann durchaus nützlich sein, weil so der Angeklagte die unter um Umständen erheblichen Reisekosten sparen kann. Insofern bietet sich diese Möglichkeit durchaus an, wenn eine nicht zu gravierende Strafe zu erwarten ist. 

Eine Verhandlung und anschließende Verurteilung in Abwesenheit ist auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft dann möglich, wenn gegen den Angeklagten ein – internationaler oder europäischer – Haftbefehl erlassen worden ist, dieser aber nicht zum Erfolg geführt hat. 

Gegen eine solche Verurteilung vorzugehen stehen verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. 

Sollten Sie ein Problem mit einem Verfahren in Abwesenheit oder ein sonstiges Anliegen bezüglich eines Strafverfahrens in Ungarn haben, so können Sie uns hier erreichen. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt in D und HU office-ebert@email.de

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Rechtsanwalt in D und HU
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Empfehlung Deutsche Botschaft Budapest?

Die Deutsche Botschaft Budapest „empfiehlt“ keine Rechtsanwälte

Zahlreiche Kollegen in Ungarn werben für sich damit, dass die Deutsche Botschaft in Budapest sie empfehle, vielleicht sogar als „Vertrauensanwälte“. 

Die Deutsche Botschaft in Budapest gibt indes solche Empfehlungen gar nicht ab. Darf sie auch gar nicht.

Es mag vorstellbar sein, dass Ihnen ein Mitarbeiter bei der Botschaft einmal im Vertrauen einen Kollegen, eine Kollegin nennt. Dies kann ich nicht ausschließen. Damit aber offiziell zu werben, ist ganz einfach unseriös. 

Die Deutsche Botschaft hält aber wohl eine Liste der Deutschsprachigen Rechtsanwälte in Ungarn vor, die Sie hier finden. 

Sehen Sie sich diese Liste genau an. Auch können Sie sich Ihr eigenes Urteil bilden: Kann es sein, dass jemand auf mehr als 5 Fachgebiete spezialisiert ist? Was meinen Sie?

Wir sind auf Erbrecht und Strafrecht spezialisiert und verstehen uns auf die europarechtlichen Aspekte dieser Gebiete. Hier können wir seriös, diskret und engagiert helfen und tun dies gerne. Aber auch wenn Sie ein Problem in einem anderen Bereich haben, so können Sie uns gerne ansprechen. Denn wir dürfen Empfehlungen von bewährten, kompetenten Kollegen abgeben. 

Sie finden alle Kontaktdaten unseres Büros hier

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt - Lawyer (D and HU) office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – Lawyer
(D and HU)
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Ungarischer Haftbefehl

Ungarischer Haftbefehl

Auf dieser Website habe ich schon des Öfteren meine Wertschätzung gegenüber ungarischen Gerichten zum Ausdruck gebracht. Aber ich werde auch nicht müde gewisse Dinge anzuprangern bzw. vor bestimmten Verhaltensweisen zu warnen.

Eines kann nicht oft genug gesagt werden: Ladungen aus Ungarn sind unbedingt ernst zu nehmen, auch solche von der ungarischen Polizei. Dort muss der Beschuldigte – anders als in Deutschland – erscheinen. Tut er dies nicht, so droht ein Haftbefehl aus Ungarn in Form eines Europäischen Haftbefehls. Die Folgen können verheerend sein: Der Beschuldigte wird in Deutschland festgenommen, möglicherweise zu Hause vor den Kindern oder am Arbeitsplatz, und gelangt in Überstellungshaft. Dort verbleibt er dann erst einmal ca. 30 Tage lang, bis die Überstellung abgewickelt werden kann. 30 Tage in Haft! Und in Ungarn wird er dann nach erfolgter Aussage möglicherweise sofort freigelassen – denn der Vorwurf kann relativ gering gewesen sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird beim Erlass eines Haftbefehls aus Ungarn oft genug missachtet.

Der EuGH hat nunmehr am 05. April 2016 – C-404/15 – entschieden, dass die Überstellung nach Ungarn verweigert werden kann, wenn nicht sichergestellt, dass der Betroffene in der ungarischen Untersuchungs- oder Strafhaft menschenwürdige Verhältnisse vorfindet. Hintergrund sind die völlig überbelegten Gefängnisse in Ungarn – meines Erachtens könnte man hierzu aber auch den Zustand der Gefängnisse und der Zellen hinzurechnen. Diese sind häufig weit von vernünftigen Standards entfernt. 

Eine Garantie ist dies aber nicht, dass nicht überstellt wird. Dennoch sollte man die Entscheidung des EuGH kennen und vorbringen, wenn denn schon einmal ein ungarischer Haftbefehl in der Welt ist. 

Sollten Sie eine Ladung aus Ungarn vorliegen haben oder befürchten, dass ein Haftbefehl aus Ungarn in der Welt ist, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen. Aber auch bei anderen strafrechtlichen Problemen können Sie uns gerne kontaktieren. 

 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt in D und HU office-ebert@email.de

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Das Pester zentrale Bezirksgericht

Das Pester Zentrale Bezirksgericht in Budapest

Das Pester Zentrale Bezirksgericht in Budapest (PKKB, Pesti Központi Kerületi Bíróság) ist eines von 119 Amtsgerichten in Ungarn und eines der größten Amtsgerichte in Europa.

Die Adresse lautet: 1055 Budapest, Markó u. 25, Telefon (Zentrale): 00-36-1-354 6000. Sie sollten nicht damit rechnen, in der Telefonzentrale in einer anderen Sprache als Ungarisch verstanden zu werden. 

Die Amtsgerichte – und somit das PKKB – sind in Strafsachen allgemein zuständig, es sei denn, das Gesetz bestimmt eine besondere Zuständigkeit der Landgerichte. Dies ist u.a. bei Strafsachen mit einer Strafandrohung bis zu 15 Jahren und darüber der Fall. Straftaten gegen das Leben fallen in die Zuständigkeit der Landgerichte. 

Die Strafgewalt des Einzelrichters geht bis zu 8 (!) Jahren Freiheitsstrafe, darüber verhandelt das Amtsgericht als Schöffengericht. 

In Zivilsachen liegt die Zuständigkeit des Amtsgerichts (also auch das PKKB) liegt bei einem Streitwert von unter 30 Millionen HUF, dies entspricht ca. einem Streitwert von 96.000,- € (!). 

Sollten Sie ein Verfahren vor dem PKKB haben oder an anderen ungarischen Gerichten, so können Sie gerne hier den Kontakt mit uns aufnehmen. Ich bin vor allen ungarischen Gerichten als ungarischer Rechtsanwalt zugelassen. 

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Ungarische Richter

Ungarische Richter – heute wieder: Hut ab!

Neulich schrieb ich schon einmal über die ungarischen Gerichte – und dass sie besser seien als ihr Ruf.

Aus gegebenem Anlass möchte ich dies hier noch einmal bekräftigen:

Verhandlung am Freitag vor einem Budapester Gericht. In letzter Minute meldet sich der Mandant bei mir, dass in zwei Tagen eine Strafverhandlung gegen ihn stattfinden werde, er aber erkrankt sei. Und dass ein ungarischer „Strafverteidiger“, der ausweislich seines Internet-Auftrittes sich hauptsächlich mit Steuerrecht beschäftigt, daneben er aber noch sich in zehn (!) weiteren Rechtsgebieten „spezialisiert“ sei, von ihm ein Honorar von 4.500,- € haben wolle. In einem nicht ganz so komplizierten Fall. Wir vereinbarten ein angemessenes Honorar und die Arbeit ging los.

Ich mache es kurz: In der Verhandlung, an der ich teilnahm, konnte ich erreichen, dass die Verhandlung vertagt wurde und der Angeklagte das nächste Mal nicht erscheinen müsse. Wir besprachen weiter eine mögliche geständige schriftliche Einlassung und dass wir den angerichteten Schaden möglicherweise ersetzen könnten. Und es wurde angedeutet, dass es ein glimpfliches Ende geben werde. Die Tat war vom Angeklagten schon vorher eingeräumt worden. 

Das Ganze in einer korrekten, ich würde fast sagen: freundlichen Atmosphäre, an der der ebenfalls überaus korrekte Staatsanwalt nicht unbeträchtlichen Anteil hatte. 

Anschließend wurde mir noch Akteneinsicht gewährt, in dem sich der Richter noch am Freitag um 13.30 Uhr mit mir hinsetzte und geduldig wartete, bis ich die wichtigen Teile der Akte erfasst und fotografiert hatte. 

Der Mandant war beruhigt und in mir hatte sich einmal wieder bestätigt: Die ungarischen Richter (und Staatsanwälte) sind besser als ihr Ruf. 

Nur einen Fehler darf man unter keinen Umständen begehen: Ladungen aus Ungarn nicht ernst nehmen und sich auf „Strafverteidiger“ mit großer Klappe verlassen – das gilt im Übrigen auch so in Deutschland und weltweit. 

Wenn Sie ein Problem mit ungarischen Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten haben, so können Sie hier den Kontakt mit uns aufnehmen. Ich bin in Ungarn seit vielen Jahren als Rechtsanwalt zugelassen und kann vor sämtlichen ungarischen Gerichten für Sie auftreten.

Ich vertrete Sie diskret, kompetent und engagiert. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt - Lawyer (D and HU) office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – Lawyer
(D and HU)
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Ungarischer Fachanwalt

Ungarischer Fachanwalt – es gibt ihn nicht!

Viele ungarische Kollegen werben im Internet auf Deutsch damit, sie seien ungarischer Fachanwalt für …. was auch immer. Zum Beispiel Strafrecht. 

Der Titel des „Fachanwalts“ hat in Deutschland einen hohen Wert. Spiegelt der Titel doch wieder, dass es sich hier um einen spezialisierten, besonders qualifizierten Rechtsanwalt handelt. 

In Ungarn aber wird dieser Titel gar nicht vergeben. Es gibt ihn ganz einfach nicht. Es gibt zwar den Titel des „Fachjuristen“ – der ist aber für alle Berufszweige offen. Auch Staatsanwälte, Richter, Versicherungsjuristen etc. können an dieser Ausbildung teilnehmen. Und tun dies auch in hoher Anzahl.

Es möge hier kein Missverständnis entstehen. Ohne die Ausbildung zum Fachjuristen in Ungarn selbst absolviert zu haben, weiß ich, dass diese Ausbildung sehr anspruchsvoll, aufwändig und intensiv ist. Respekt vor den Kollegen, die diese Ausbildung durchlaufen und die Prüfungen bestehen. 

Die Ausbildung hat aber nur wenig mit der deutschen Qualifikation zum Fachanwalt zu tun. So fehlt z.B. der Schwerpunkt auf die Praxis. Der deutsche Fachanwalt muss eine sehr hohe Anzahl von abgewickelten praktischen Fällen in seinem Bereich nachweisen – und auf diese Anzahl kommt man nur, wenn man sehr intensiv in diesem Bereich arbeitet. Dies fehlt beim ungarischen Fachjuristen völlig. 

Lassen Sie sich daher nicht von diesem Titel beeindrucken, sondern fragen Sie den Kollegen nach seiner praktischen Erfahrung. Und lassen Sie die Finger von Kollegen, die sich auf alles verstehen. Und auf ihrer Homepage schon mehr als fünf – unter Umständen völlig verschiedene – Rechtsbereiche als Tätigkeitsbereich angeben. 

Wenn Sie einen im ungarischen Erb- und Strafrecht erfahrenen und versierten Rechtsanwalt suchen, so können Sie uns hier kontaktieren. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt - Lawyer - Ügyvéd (D, HU) germanlawyer@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – Lawyer – Ügyvéd (D, HU)
office-ebert@email.de