Die Vorstellung von Richtern in Ungarn

Es ist ein weit verbreiteter, immer wieder anzutreffender Irrtum in Ungarn nicht nur unter den einfachen Bürgern, sondern auch unter den Richtern, dass woanders eigentlich alles genau so ist wie in Ungarn. Die Behörden arbeiten gleich, die Gerichte, die Rechtsanwälte, alles ist im Grunde so, wie es in Ungarn ist. Halt nur in einer anderen Sprache. 

Wenn man dann erläutert, dass dies eben nicht so ist und viele Dinge im Ausland anders gemacht werden als in Ungarn – und diese Situation habe ich ständig, da ich überwiegend Ausländer vor ungarischen Behörden und Gerichten vertrete – so wird dies nicht akzeptiert. Häufig noch mit diesem unschlagbar dümmlichen Argument „wieso, Deutschland ist doch auch EU!“ Also ob die EU alles und jedes egalisieren und gleichmachen würde! Lieschen Müller lässt grüßen. 

Mein Lieblingsbeispiel: ein Mandant leistet einer polizeilichen Ladung aus Ungarn nicht Folge. Weil er/sie – reichlich naiv – halt eben auch meint, wenn man in Deutschland nicht erscheinen muss bei der Polizei, dann sei das eben in Ungarn auch so. Nur: diese Leute, die dort geladen werden, sind häufig keine Intellektuellen, keine Akademiker, die im Denken und Hinterfragen geschult sein sollten.  

Erscheint man aber in Ungarn auf die Ladung nicht, so sind die Behörden und die Gerichte mit einem Europäischen Haftbefehl schnell dabei. Und dann hat man die Aufgabe, dem Gericht zu vermitteln, dass der Beschuldigte sich in einem Irrtum befand und sich durchaus nicht dem Verfahren entziehen wollte.

Und dann zeigen Sie dem Gericht mal die deutsche Norm, in der niedergeschrieben ist, dass man auf Ladung der Polizei nicht erscheinen muss. Die gibt es nämlich nicht. Es gibt in der deutschen Strafprozessordnung nur eine Norm, die sagt, was passieren kann, wenn man auf eine staatsanwaltliche oder gerichtliche Ladung nicht erscheint. Und daraus muss man dann halt einen hochkomplizierten Rückschluss ziehen. Der jetzt einem deutschen Juristen nicht so schwer fällt. Aber in Ungarn! „Das muss doch bei Euch genauso sein! Das ist doch EU!“ 

Ja, das sind so die schönen Momente im Leben eines ungarischen Strafverteidigers. 

Aber was rege ich mich auf! Heute ist Weihnachten! 

Wenn Sie Unterstützung brauchen in einem Verfahren in Ungarn, so stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier. 

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (HU, D)
office-ebert@email.de

Das Wort eines Rechtsanwalts in Ungarn

Viele Jahre habe ich an der ungarischen Richterakademie – heute: Justizakademie – Seminare gehalten für Richter, Gerichtsreferendare und -assessoren in deutscher und englischer Rechtssprache. Diese Seminare haben mir immer großen Spass gemacht – soweit ich weiß: den Teilnehmern auch -, weil man sich dort auch in vertrauter Runde einmal über dieses und jenes austauschen konnte. Und für die Teilnehmer war es natürlich spannend zu hören, wie die Verhältnisse in Deutschland sind.

Ich erwähnte in so einem Seminar zum deutschen Strafprozess einmal, dass es in Deutschland früher üblich war und – zum Teil noch bis heute – sich in großen Strafverfahren gehörte, dass man sich als Strafverteidiger dem Vorsitzenden vor dem ersten Termin vorstellte und diesen hierzu in seinem Zimmer am Gericht aufsuchte. Das Erstaunen war riesig. So etwas sei in Ungarn unvorstellbar. Denn sofort entstünde bei allen der Gedanke, hier würde geschmiert.

An einer anderen Stelle sagte ich, dass ein anständiger deutscher Rechtsanwalt ein Gericht niemals anlügen würde: Zwanzig große Augenpaar blickten mich daraufhin fassungslos an. „Echt?“ – kam die Frage? „Dies ist in Ungarn ganz anders“, war die einhellige Meinung. 

Ob dies in Ungarn wirklich anders ist, vermag ich nicht zu entscheiden. Ich kenne viele anständige ungarische Rechtsanwälte, von denen ich annehme, dass sie es genau so halten wie unsereiner.

Eines ist aber sicher: Ein Wort eines Rechtsanwaltes zählt vor Gericht wenig. Alles wird in Zweifel gezogen, über jedes Detail muss ein Beleg vorgelegt werden, mit Unterschrift und – ganz wichtig! – mit Stempel. 

Einem Rechtsanwalt einmal etwas einfach zu glauben, ein gewisses Vertrauen entgegen zu bringen, kommt in Ungarn vor den Gerichten praktisch nicht vor.

Dessen sollten Sie sich bewusst sein, wenn Sie an einem Verfahren in Ungarn beteiligt sind, es es ein Straf- oder ein Zivilverfahren. Ohne Papier mit Stempel, Briefkopf und Unterschrift im Original läuft gar nichts.

Das Wort eines Rechtsanwaltes zählt hier nicht viel. Leider. 

Wenn Sie Unterstützung brauchen in einem Verfahren in Ungarn, so stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier. 

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (HU, D)
office-ebert@email.de