Strafverfahren wegen Menschenschmuggel in Ungarn

Strafverfahren wegen Menschenschmuggel in Ungarn

Die Anklage lautete auf Menschenschmuggel – Schleusen – von 10 Menschen unterschiedlicher Herkunft, die illegal über die grüne Grenze nach Ungarn gekommen waren.

Der Mandant, der Angeklagte, hatte diese an der Autobahn aufgelesen, um diese nach Österreich zu bringen. Aus humanitären Gründen, unstreitig hatte er weder Geld verlangt, noch erhalten, hiervon war überhaupt keine Rede.

Der Sachverhalt hatte sich ereignet während der großen Flüchtlingswelle im Jahre 2015.

Wie so häufig – leider – hatte sich der Mandant erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gemeldet, so dass als erster Schritt eine Vertagung der Verhandlung erreicht werden musste, sowie eine spätere Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten.

In der mündlichen Verhandlung hat sich das bestätigt, was ich an dieser Stelle schon so häufig geschrieben habe: Die ungarische Justiz – Staatsanwälte und Richter – ist fair und korrekt.

Das Urteil des Amtsgerichts Sopron (auf dem Foto dargestellt): Weniger als zwei Jahre Gefängnis, ausgesetzt auf vier Jahre, sowie Ausweisung aus Ungarn für die Dauer von 4 Jahren, sowie Zahlung der Gerichtskosten in Höhe von ca. 400,- €.

Der Mandant kann damit gut leben. 

Und ich fuhr aus Sopron wieder durch die ungarische Hitze zurück nach Budapest und war es auch zufrieden. 

Faires Verfahren, angemessenes Urteil, alles korrekt und fair.

Und wahrscheinlich werde ich dies noch ein paar Dutzend Male hier schreiben und den Rat dazu: Wenn Sie ein Strafverfahren in Ungarn gegen sich laufen haben, so kümmern Sie sich, suchen Sie sich einen guten Strafverteidiger, mit dem Sie anständig kommunizieren können und vertrauen Sie darauf, dass Sie ein faires Verfahren erwartet. Nur tun Sie Eines nicht: Den Kopf in den Sand stecken und das Verfahren ignorieren. Das dürfte schlecht ausgehen. Wie gesagt.

Falls Sie einen ungarischen Strafverteidiger benötigen, so können Sie den Kontakt hier aufnehmen. 

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (D)
Ügyvéd (HU)
office-ebert@email.de

Kosten eines Nachlassverfahrens in Ungarn

Kosten eines Nachlassverfahrens in Ungarn

Die in einem ungarischen Nachlassverfahren entstehenden Kosten setzen sich im Wesentlichen aus den Gebühren für den Notar zusammen. 

Daneben entstehen für den Erben aus dem Ausland, der sich vertreten lassen möchte, Kosten für die notarielle Vollmacht für den ihn/sie vertretenden Rechtsanwalt, sowie eine möglicherweise erforderliche Apostille. Hierüber schrieben wir schon an anderer Stelle. Nicht zu vergessen ist natürlich das Honorar für den Rechtsanwalt.

Die Kosten für das eigentliche Verfahren, also die Arbeit des Notars, werden in Ungarn geregelt in einer Verordnung des Justizministers aus dem Jahre 1991. Diese Verordnung besteht aus 32 §§ und regelt sehr ausführlich, wie die Gebühren sich zusammensetzen. 

Um hier eine kurze Vorstellung von den konkreten Gebühren zu geben, sollen einige Nachlasswerte und deren Gebühren beispielhaft dargestellt werden:

– Bei einem Nachlasswert von über 5 Mio HUF, aber unter 10 Mio HUF entsteht eine Grundgebühr von 56.700,- HUF sowie ein Anteil von 0,5 % des über 5 Mio HUF liegen Wertes. 

In Euro: Bei einem Wert von 16.000,- € sind als Grundgebühr 180,- € zu zahlen, sowie 0,5 % des Wertes, der über 16.000,- €, aber unter 32.000,- € liegt. 

– Bei einem Nachlasswert von über 10 Mio HUF entsteht eine Grundgebühr von 81.700,- HUF sowie ein Anteil von 0,25 % des über 5 Mio HUF liegen Wertes. 

In Euro: Bei einem Wert über  32.000,- € sind als Grundgebühr ca 260,- € zu zahlen, sowie 0,25 % des Wertes, der über 32.000,- € liegt. 

Hinzukommen noch Gebühren für Kopien, Übersetzungen etc.

Wichtig ist, dass die Gebühren am Ende der mündlichen Verhandlung zu entrichten sind, das Geld also praktisch „mitzubringen“ ist.

Sollten Sie Beteiligte/r eines ungarischen Nachlassverfahrens sein, so können Sie den Kontakt mit uns hier aufnehmen. Wir vertreten Sie gerne im ganzen Land.

Dr. Donat Ebert
RechtsanwaltLawyer (HU, D)
office-ebert@email.de

 

 

 

Grundstück im Ausland – ausländisches Erbrecht?

Grundstück im Ausland – ausländisches Erbrecht?

Früher kam es häufig vor, dass ein Erblasser beispielsweise die deutsche Staatsangehörigkeit besaß und auch in Deutschland wohnte, daneben aber noch ein Ferienhaus in einem anderen Land sein Eigen nannte – und im Nachlassverfahren dann unterschiedliche Rechte auf das im Ausland befindliche Grundstück und auf die anderen im Inland belegenen Nachlassbestandteile angewendet werden mussten. 

Seit dem 17.08.2015 ist innerhalb der EU-Länder (außer Großbritannien, Irland und Dänemark) die Europäische Erbrechtsverordnung anzuwenden. Sie betrifft alle Fälle, in denen der Tod des Erblasser am oder nach dem 17.08.2015. 

Die genannte EU-Verordnung hat diese „Nachlassspaltung“ beseitigt. Es gilt daher einheitlich das Recht des Landes, wo der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. 

Wenn also der Erblasser – gleichgültig, ob Deutscher, Malteser, Portugiese oder Ungar – in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte, aber auch über ein Grundstück in Ungarn verfügte, so ist auf die Rechtsnachfolge des Grundstücks ebenfalls deutsches Recht anzuwenden. 

Zur Umschreibung des Grundstücks bedarf es dann allerdings eines „Europäischen Nachlasszeugnisses“. Ist dies vorhanden, muss es – leider und unnötigerweise – noch ins Ungarische übersetzt (dies verlangen die Grundbuchämter, m.E. völlig rechtswidrig) und kann dann vorgelegt werden mit dem Antrag auf Korrektur des Grundbuchs.

Das Verfahren in Ungarn ist etwas mühselig, aber – wenn man weiß wie – funktioniert es und es wurde in meinen Fällen bisher kein eigenes ungarisches Nachlassverfahren verlangt oder ein ungarischer „Erbschein“. 

Wenn Sie eine solche Konstellation in Ungarn haben, so helfen wir gerne. Unsere Erreichbarkeiten finden Sie hier

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (D)
Ügyvéd (HU)
office-ebert@email.de

Ungarisches Nachlassverfahren: Kosten der Bevollmächtigung

Ungarisches Nachlassverfahren: Kosten der Bevollmächtigung

Damit wir Sie in einem ungarischen Nachlassverfahren vor dem zuständigen ungarischen Notar wirksam vertreten können, benötigen wir eine notarielle Vollmacht. 

In der Praxis läuft das so ab, dass wir uns mit Ihnen über eine Vertretung und deren – auch finanzielle – Bedingungen einigen, Ihre persönlichen Daten notieren und dann eine Vollmacht in zwei Sprachen entwerfen: Deutsch für Sie, damit Sie verstehen, was Sie unterzeichnen und Ungarisch natürlich für den Notar. Die fertige Vollmacht gleichen wir mit dem zuständigen Notar ab und übermitteln sie an Sie per Email.

Diese Vollmacht muss dann vor einem deutschen Notar unterzeichnet und mit einer sog. „Apostille“ versehen werden, d.h. mit einer Überbeglaubigung, die das örtlich zuständige Landgericht vornimmt. Leider ist die „Apostille“ im Rechtsverkehr zwischen Deutschland und Ungarn immer noch notwendig, wohingegen dies im Verhältnis zu Österreich nicht mehr benötigt wird.

Der deutsche Notar erhebt Gebühren für die Beglaubigung der vor ihm zu leistenden Unterschrift in Höhe von 20,- bis 70,- €. Die Apostille selbst kostet 20,- €, die dem Landgericht zu entrichten sind. Übernimmt der Notar die Einholung der Apostille, so kostet dies weitere 25,- €. Dies können Sie sparen, wenn Sie das selbst übernehmen. Diesen Punkt sollten Sie mit Ihrem deutschen Notar klären. 

Wenn wir dann die Vollmacht in der beglaubigten Form mit Apostille erhalten haben, können wir Sie im vollen Umfang im Nachlassverfahren vertreten, Sie brauchen dann selbst nicht zu erscheinen. 

Wenn Sie weiteren Fragen zum ungarischen Nachlassverfahren haben oder uns beauftragen möchten, so finden Sie alle unsere Kontaktdaten hier. 

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (D)
Ügyvéd (HU)
office-ebert@email.de

Grundbuchauszug aus Ungarn

Grundbuchauszug aus Ungarn

In vielfältigen Angelegenheiten kann es vorkommen, dass Sie einen Grundbuchauszug aus Ungarn benötigen:

– Forderungen gegen ungarisches Staatsbürger

– Forderungen gegen ungarische Unternehmen

– Ungarische Nachlassverfahren

– Erwerb eines Grundstücks in Ungarn

– Überprüfung der Glaub- und Kreditwürdigkeit ungarischer Geschäftspartner.

In welcher Konstellation auch immer, wie besorgen gerne für Sie den entsprechenden Grundbuchauszug.

Was wir benötigen sind eine Flurstücks-Nr. oder eine konkrete, präzise Adresse. Eine Abfrage nur aufgrund eines eventuellen Eigentümers ist Behörden, insbesondere Gerichtsvollziehern vorbehalten und für Rechtsanwälte nicht möglich. 

Wenn Sie ein Anliegen dieser Art haben, so schicken Sie uns am besten eine Mail unter: office-ebert@email.de.

Ansonsten finden Sie sämtliche Kontaktdaten hier.

Sprechen Sie uns an – wir helfen gerne.

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt- Ügyvéd (HU, D)
office-ebert@email.de

 

Handelsregisterauszug aus Ungarn

Handelsregisterauszug aus Ungarn

Wenn Sie einen Handelsregisterauszug aus Ungarn benötigen, so werden Sie sicherlich verschiedenen Schwierigkeiten begegnen.

Wo erhalten Sie diesen?

In welcher Sprache bekommen Sie den Auszug?

Und sicherlich nicht zuletzt: Wie verstehen Sie diesen – selbst wenn es Ihnen gelingt, einen solchen zu bekommen?

Wir besorgen für Sie die erforderlichen Informationen und erläutern Ihnen die Informationen.

Sprechen Sie uns an, Sie erhalten transparente Informationen und einen klaren Überblick über die Kosten.

Sie erreichen uns hier.  

Wir geben im Übrigen auch gerne Rechtsrat zu vielfältigen Problemen, die sich im Zusammenhang mit ungarischen Unternehmen ergeben. Zu unserem Tätigkeitsprofil gehört auch die Forderungsgeltendmachung in Ungarn, Einleitung von Insolvenzverfahren, Vollstreckung von deutschen Titeln – Urteilen, Beschlüssen etc. – in Ungarn.

Schildern Sie uns Ihren Fall – am besten in einer E-Mail und wir geben Ihnen verlässliche Auskunft. Dazu mag auch gehören, dass wir Ihnen einen Empfehlung für einen für Ihre Sache kompetenteren Kollegen abgeben. Wir können ja nicht alles können. Aber wir stehen dazu und sind unseren Mandanten gegenüber auch in dieser Hinsicht stets offen und ehrlich. 

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – Lawyer – Ügyvéd (HU, D)
office-ebert@email.de

Haftung des Erben im ungarischen Erbrecht

Haftung des Erben im ungarischen Erbrecht

Das ungarische Erbrecht weicht im Hinblick auf die Haftung des Erben für den überschuldeten Nachlass erheblich vom deutschen Recht ab und zwar im positiven Sinne für den Erben:

Die Haftung des Erben ist auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Ein „Erben im Minus“ ist dadurch in Ungarn praktisch ausgeschlossen.

Etwas anderes gilt anderes für die sog. „Nachlasskosten“. Dazu gehören all jene Kosten und Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Anfall der Erbschaft entstehen. 

Auch haftet der Erbe für die Kosten des Nachlassverfahrens, also im Wesentlichen die Notarskosten, mit seinem eigenen Vermögen.

In der Praxis besteht jedoch noch eine Gefahr, wenn nämlich ein Grundstück geerbt wird, welches mit einer Hypothek belastet ist. Hier wird es zwar selten vorkommen, dass die Hypothek höher ist als der Wert des Grundstücks. Aber auch dies kann – bei einem hohen Verfall der Grundstückspreise – durchaus im Bereich des Möglichen stehen. Oder etwa bei einer praktischen Unverkäuflichkeit des Grundstücks. 

Es ist daher ratsam, bei einem Erbe in Ungarn frühzeitig einen Rechtsanwalt einzuschalten, der beim mit dem Nachlassverfahren befaßten Notariat Einsicht in die Akten nimmt und so schon vor der eigentlichen Nachlassverhandlung für Sicherheit sorgen und mögliche Risiken ausschließen kann. 

Wenn Sie Fragen oder Anliegen im Zusammenhang mit einer ungarischen Erbschaft haben, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen. Oder Sie rufen uns an: 0176- 24 27 11 45.

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (D)
Ügyvéd (HU)
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Ungarisches Nachlassgericht – der Notar

Ungarisches Nachlassgericht – der Notar

In Deutschland ist überwiegend das Nachlassgericht zuständig (einmal abgesehen von Baden-Württemberg noch in diesem Jahr), in Ungarn ist es stets der Notar, der das Nachlassverfahren abwickelt.

Nach meiner Einschätzung und Bewertung hat sich dies auch bewährt. Die Notare sind überwiegend kompetent und nehmen ihre Verpflichtung zur Neutralität sehr ernst. 

Das Gericht wird erst dann zuständig, wenn es Einwände gegen den Nachlassübergabebeschluss des Notariats gibt.

Dann besteht natürlich die Möglichkeit, sich an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu wenden und gegen den Beschluss des Notars durch ein Klageverfahren zur Wehr zu setzen. 

Als ungarischer Rechtsanwalt kann man selbstverständlich vor jedem Notar im gesamten Land auftreten, es gibt hier keine örtlichen Begrenzungen. 

Wenn Sie Unterstützung in einem ungarischen Nachlassverfahren benötigen, so können Sie hier gerne den Kontakt zu uns aufnehmen. Wir helfen gerne.

Dr. Donat Ebert
RechtsanwaltLawyer (HU, D)
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Nachlassverfahren in Ungarn – muss ich erscheinen?

Nachlassverfahren in Ungarn – muss ich erscheinen?

In einem ungarischen Nachlassverfahren kann man sich auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dieser muss ordnungsgemäß bevollmächtigt sein. Dies bedeutet, dass die Vollmacht vor einem Notar unterzeichnet und mit einer „Apostille“ versehen sein muss. Ihr Notar weiß, was das ist und wie man es erhält.

Hat der Rechtsanwalt seine Vollmacht erhalten, kann er Sie in dem Verfahren vollumfänglich vertreten.

Im Ergebnis ist Ihr Erscheinen also nicht erforderlich. Allerdings können Sie natürlich auch persönlich vor Ort sein, wenn Sie dies wünschen.

Ich bespreche in der Regel mit meinen Mandanten, dass diese zwar nicht persönlich erscheinen, aber während der Verhandlung vor dem Notariat telefonisch erreichbar sind – falls Fragen auftauchen oder Vergleiche abzuschließen sind. Damit nach Möglichkeit direkt in der Nachlassverhandlung alle Fragen geklärt werden können und der Nachlassübergabebeschluss im günstigsten Fall gleich rechtskräftig wird. 

Wenn Sie eine sachkundige Vertretung für Ihr Nachlassverfahren in Ungarn wünschen, so können Sie hier den Kontakt mit uns aufnehmen. 

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (D)
Ügyvéd (HU)
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Geerbt in Ungarn – wie geht es weiter?

Geerbt in Ungarn – wie geht es weiter?

Eine Erbschaft in Ungarn wirft einige Fragen und manches Problem auf. Hierbei sind für die meisten Nicht-Ungarn die sprachlichen Probleme die größten. Und möglicherweise auch, einen Rechtsanwalt zu finden, mit dem man in vernünftigem Deutsch die Probleme und Fragen besprechen kann und auch brauchbare Antworten erhält. 

Ist dieses Problem einmal gelöst, geht es eigentlich in der Regel überraschend transparent und unkompliziert weiter. 

Denn die Nachlassverfahren werden in den meisten Fällen von den Notariaten gut vorbereitet, die Informationen gesammelt und den Parteien spätestens in der Nachlassverhandlung wohl geordnet präsentiert. Und dies wesentlich besser als in einem deutschen Nachlassverfahren. Ja, auch das soll einmal hier gesagt werden: Manche Dinge laufen in Ungarn besser als in Deutschland. Das Nachlassverfahren ist eines davon. 

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Ihr Nachlassverfahren in Ungarn benötigen, so können Sie gerne hier den Kontakt zu uns aufnehmen.

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – Ügyvéd
office-ebert@email.de

 

Nachlassverfahren Ungarn – wie lange dauert es?

Nachlassverfahren Ungarn – wie lange dauert es?

Die genaue Antwort auf diese Frage hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Zunächst einmal davon, ab wann man rechnet. Ab dem Moment, wo das Verfahren beim Notar vorliegt oder gerechnet ab Eintritt des Todesfalles? Denn zwischen den Zeitpunkten kann auch eine geraume Zeit vergehen. 

Auch hängt natürlich sehr viel davon ab, wie gut die Angelegenheit vorbereitet wird und ob alle Informationen dem Notar schon vorliegen oder erst mühsam beschafft werden müssen. 

Und ganz erheblich hängt es davon ab, welches Recht anzuwenden ist. Wobei seit Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung in meiner Praxis jedenfalls die Anzahl der Fälle abnimmt, in denen ausländisches Recht anzuwenden ist. 

Aber der Leser möchte hier sicherlich einen gewissen Eindruck gewinnen. Lassen Sie es uns so sagen: Das ungarische Nachlassverfahren wird sicherlich einige Monate in Anspruch nehmen, aber in der Mehrzahl der Fälle ist das Verfahren innerhalb weniger eines halben Jahres beendet nach Eintritt des Todesfalles. Wenn keine Komplikationen auftreten. 

Wenn Sie ein Nachlassverfahren in Ungarn haben, so können Sie gerne jederzeit hier den Kontakt mit uns aufnehmen. Wir vertreten Sie von Anfang bis Ende, auch in der späteren Abwicklung in Deutschland, sollte dies erforderlich sein. 

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (D)
Ügyvéd (HU)
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Gefängnis in Gyula Ungarn

Gefängnis in Gyula Ungarn

Gyula ist eine kleine Stadt im Komitat Békés in Süd-Ost-Ungarn, nicht weit von der rumänischen Grenze. Die Stadt hat etwas über 30.000 Einwohner.

Das dortige Gefängnis oder die „Justizvollzugsanstalt“ hat – bedingt durch die Nähe zur ungarisch-rumänischen Grenze – zahlreiche Ausländer als Insassen. Es handelt sich bei diesem Gefängnis – wie auf dem Bild schon erkennbar – um ein altes Gebäude. Die Verhältnisse dort sind nicht gut, die Zellen überfüllt. Zum Teil sind bis zu 10 Gefangene in einer Zelle untergebracht. Viele Ausländer sind darunter, die die unterschiedlichsten Sprachen sprechen. 

In meinen bisherigen Mandaten ist mir über Gewalt im dortigen Gefängnis nichts bekannt geworden. 

Das Gefängnis verfügt über eine ungarisch-sprachige Website, die Sie hier finden. Es darf bezweifelt werden, dass Anrufe in einer anderen Sprache als Ungarisch dort vernünftig beantwortet werden können. 

Sollten Sie einen Angehörigen im Gefängnis in Gyula haben und Hilfe benötigen, so können Sie mich hier erreichen.

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt D und HU
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Auskunft Einwohnermeldeamt Ungarn

Auskunft Einwohnermeldeamt Ungarn

Mandanten wenden sich an uns, weil sie zumeist die offizielle Adresse von ungarischen Staatsbürgern benötigen, etwa um diese in Deutschland verklagen zu können. Häufig scheitern auch Zustellungen, weil die Ungarn dort nicht mehr gemeldet sind – oder die Post aus anderen Gründen nicht zugestellt werden kann.

In Ungarn gibt es eine zentrale Stelle, die solche Auskünfte erteilen kann. Dies ist zunächst die gute Nachricht. 

Die schlechte Nachricht ist die, dass man für die Meldeauskunft sehr genau nachweisen muss, warum man einen Grund für die Erlangung der Information zu haben meint. 

So verlangt das zentrale Einwohnermeldeamt beispielsweise bei einem ungarischen Beklagten den Nachweis, dass dieser tatsächlich verklagt worden ist und zwar von demjenigen, der die Auskunft möchte. Hierzu muss ein Dokument vom Gericht vorgelegt werden in ungarischer Übersetzung – natürlich durch das OFFI, das Landesübersetzungsbüro. Das Dokument sollte – wie könnte es anders sein – einen Stempel tragen. 

Derjenige, der die Auskunft verlangt sollte einen Rechtsanwalt mit der Erlangung beauftragen, der seine Vollmacht im Original vorlegen können sollte. 

Durch diesen Aufwand sind Sie leicht mit Kosten von 200 – 300,- € dabei. 

Wenn Sie Unterstützung für Ihre Rechtsstreite in Ungarn brauchen, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen. 

Dr. Donat Ebert RechtsanwaltLawyer (HU, D) office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
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Pflichtverteidiger in Ungarn – und ihre Honorierung

Pflichtverteidiger in Ungarn – und ihre Honorierung

Über Pflichtverteidiger wird ja viel geschimpft und es besteht sehr häufig die Vorstellung, diese täten ohnehin nichts. 

Hierauf soll hier bewusst nicht eingegangen werden. 

Es soll hier aber einmal die Honorierung der ungarischen Pflichtverteidiger kurz dargestellt werden:

Für jede Tätigkeit im Verfahren erhalten sie pro angefangener Stunde einen Satz von 4.000,- HUF (ca. 12,80 €).

Für jede angefangene Stunde beim Besuch eines Untersuchungshäftlings in der JVA stehen ihnen 2.000,- HUF (ca. 6,40 €) zu.

Pro 100 Seiten des Aktenstudiums werden sie mit einem Stundensatz, also 4.000,- € entlohnt, bis maximal der 30 Arbeitsstunden entsprechenden Summe. 

Ich überlasse der Fantasie des Lesers sich auszumalen, was dies in der Praxis heißt. 

Weiterer Kommentare hierzu möchte ich mich enthalten.

Lediglich die Frage möchte ich mir erlauben, ob so eine effektive Strafverteidigung im Sinne des Anspruchs auf faires Verfahren gewährleistet werden kann? Und die Antwort überlasse ich ebenfalls dem Leser. 

Wenn Sie ein Problem mit ungarischen Strafverfolgungsbehörden haben, so erreichen Sie mich hier

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt (D)
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Sziget Festival in Budapest – erst Party, dann Probleme mit der Staatsanwaltschaft

Sziget Festival in Budapest – erst Party, dann Probleme mit der Staatsanwaltschaft

Man braucht als Einheimischer, der im Zentrum von Budapest lebt, gar nicht in den Kalender sehen oder die Zeitung lesen: Wenn Sziget-Saison ist, dann merkt man es im Straßenbild. Viele, viele junge und nicht mehr ganz so junge Leute machen das Straßenbild bunter. Leute, die Musik mögen, Party und das Leben genießen. Naja, ehrlich gesagt, Ihr könntet mit Euren Rucksäcken ein bißchen vorsichtiger sein, insbesondere in der Metro. Und am Donauufer könntet Ihr ein wenig auf andere Menschen achten, insbesondere auf Jogger älteren Jahrgangs – wie mich.

Aber die Festival-Besucher bringen Leben und Farbe nach Budapest, was schon ganz gut tut dieser Stadt, insbesondere in den Zeiten dieser widerlichen Kampagne der Regierung gegen alles, was fremd ist.

Verhaftungen auf Sziget oder im Umfeld

Aber das Festival ist nicht nur eine Zeit der Musik und Freude – es ist auch eine Zeit, in der es zahlreiche Verhaftungen und Strafverfahren gibt, insbesondere gegen ausländische Festival-Besucher. Dies liegt nicht zuletzt an der „zero-tolerance“ Politik Ungarns, auch gegen sog. „weiche Drogen“. Man darf sich halt mit Alkohol das Gehirn ruinieren, nicht aber mit Anderem. Ich will es nicht weiter kommentieren. 

Was ich nur jedem raten möchte, der hiervon betroffen ist und vielleicht kürzlich Post von einer ungarischen Behörde bekommen hat oder fürchtet, sie zu bekommen:

Kümmert Euch darum, dass dies angegangen und gelöst wird. Das Falscheste, was man machen kann, ist es, den Kopf in den Sand zu stecken und ein solches Problem zu ignorieren. Oder gar auf Ladungen nicht zu reagieren und nicht zu erscheinen. Dies kann fatale Folgen haben und die ungarischen Gerichte sind mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls schnell dabei.

Gute Strafverteidiger in Ungarn

Es gibt in Budapest und dem Rest Ungarns zahlreiche gute Strafverteidiger, die auch gut deutsch können. Soweit ich weiß bin ich zwar der einzige deutsche Muttersprachler unter den ungarischen Strafverteidigern. Aber andere Kollegen können genug deutsch, um mit den Mandanten anständig zu kommunizieren.  

Mehrere Beschuldigte in demselben Verfahren

Seid Ihr zu mehreren in ein Strafverfahren verwickelt, so besteht auch die Möglichkeit, dass ein Verteidiger mehrere Beschuldigte vertritt. Dies ist in Ungarn problemlos möglich, solange keine Interessenkollision zwischen den Mandanten besteht. Man muss dies bei Gericht abfragen und kann dann in „einem Aufwasch“ Strafverfahren gegen 2,3 oder 4 Mandanten zum Ende bringen. Dies macht die Angelegenheit für den Einzelnen unter Umständen auch billiger.

Kosten

Apropos Geld: Jeder von uns weiß, dass so ein Verfahren für den Betroffenen äußerst unangenehm und das dafür aufgewendete Geld schmerzhaft an anderer Stelle fehlt. Schließlich sind viele der Beschuldigten junge Leute mit geringen Einkommen oder Studenten mit noch weniger. Aber das Geld für einen guten Strafverteidiger ist gut investiert. Denn es spart noch mehr Ärger, Stress und schlaflose Nächte. 

Also: Kümmert auch, dass diese Sache aus der Welt kommt!

Wenn Ihr denn Kontakt zu meinem Büro aufnehmen wollt, so findet Ihr hier die Koordinaten.

Dr. Donat Ebert RechtsanwaltLawyer (HU, D) office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
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