Haftbefehl von EULEX

Haftbefehl von EULEX

Liegt Ihnen ein Haftbefehl von EULEX aus dem Kosovo vor, so gibt Ihnen dieses Video erste Informationen. 

Wenn Sie ein Problem mit EULEX oder anderen Strafverfahren im Kosovo haben, so kann ich Sie unterstützen, auf vor Ort im Kosovo.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt - Lawyer (D) office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – Lawyer (D)
office-ebert@email.de

Haftbefehl von UNMIK aus dem Kosovo

Haftbefehl von UNMIK aus dem Kosovo

Selten werden Sie Begegnung haben mit einem Haftbefehl von UNMIK aus dem Kosovo. Das kurze Video erläutert, worum es sich hier handelt: 

Wenn Sie ein Problem mit einem „UNMIK-Hatbefehl“ haben, so können Sie uns hier erreichen. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt Lawyer - Avokat office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
Lawyer – Avokat
office-ebert@email.de

Geladen durch Polizei

Geladen durch Polizei – Sie brauchen nicht zu erscheinen

Das kurze Video gibt Ihnen erste Informationen: 

 

 Wenn Sie Beratung im Bereich des Strafrechts brauchen, so erreichen Sie uns hier.

Német ügyvéd

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt in Deutschland und Ungarn
office-ebert@email.de

Strafbefehl aus Deutschland – wie heißt das Rechtsmittel?

Strafbefehl aus Deutschland – wie heißt das Rechtsmittel?

Das Rechtsmittel gegen den Strafbefehl heißt nach der deutschen Strafprozessordnung „Enspruch“. § 300 StPO ordnet jedoch ausdrücklich an, dass es gleichgültig ist, wie das Rechtsmittel bezeichnet wird. „Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.“ Auf Deutsch: Sie können das Rechtsmittel auch irrtümlich anders bezeichnen, „Berufung“, „Revision“, „Protest“, „Rechtsmittel“ oder sonst wie. So lange klar ist, dass Sie den Strafbefehl so nicht akzeptieren, ist es völlig egal, wie Sie Ihr Rechtsmittel nennen.

Empfehlenswert ist es natürlich, sofort nach Erhalt eines Strafbefehls einen Strafverteidiger aufzusuchen, der Sie sachkundig berät. 

Wenn Sie ein Problem mit der deutschen Strafjustiz haben, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Strafbefehl aus Deutschland – welche Frist gilt?

Strafbefehl aus Deutschland – welche Frist gilt?

Normalerweise gilt bei Strafbefehlen aus Deutschland eine Frist von zwei Wochen zur Einlegung des Rechtsmittels, des sog. „Einspruchs“, § 410 I S.1 StPO ab der wirksamen Zustellung des Strafbefehls.

Das Landgericht Freiburg – Aktenzeichen: 3 Qs 127/15, Beschluss vom 17.06.2016 – hat kürzlich aber einen interessanten Fall entschieden:

Der Angeklagte, ein georgischer Staatsbürger, ist der deutschen Sprache nicht mächtig, eine Verständigung mit ihm ist auf Deutsch nicht möglich.

Am 13. November 2013 wurde gegen diesen ein Strafbefehl erlassen, der jedoch erst am 24. August 2015 in georgischer Sprache übergeben wurde.

Der Georgier legte über seinen Rechtsanwalt und Verteidiger hiergegen am 28. August, also vier Tage später, Einspruch ein.

Das Landgericht entschied „rechtzeitig“, denn erst mit der Zustellung der Übersetzung des Strafbefehls beginnt die Frist zu laufen, wenn der Betreffende die deutsche Sprache nicht beherrscht.

Also: Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl zwei Wochen, Voraussetzung ist jedoch die Zustellung in einer Sprache, derer der Adressat mächtig ist. Aber Vorsicht: Lieber sofort einen sachkundigen Rechtsanwalt aufsuchen, wenn Sie Post von einem deutschen Gericht oder einer Staatsanwaltschaft bekommen.

Wenn Sie ein Problem mit der deutschen Strafjustiz haben, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Haftbefehl aus Deutschland

Haftbefehl aus Deutschland

Wenn Sie im Ausland leben und glauben oder wissen, dass ein Haftbefehl aus Deutschland in Kraft sein könnte, so droht Ihnen jederzeit die Verhaftung, praktisch gleichgültig, wo Sie sich auf der Welt befinden. Nur wenige Länder bieten hier einen sicheren Zufluchtsort. Und wenn Sie sich im Ausland befinden, so kann die Überstellung nach Deutschland lange dauern – und während der Zeit befinden Sie sich eventuell in einem Land in Haft, dessen Haftbedingungen keinen europäischen Standards entsprechen. 

Möglicherweise kann es hier vorteilhaft für Sie sein, wenn Sie sich freiwillig den Behörden stellen. 

Wichtig ist es hierbei natürlich für Sie zu wissen, was genau gegen Sie vorliegt. 

Anhand der Erkenntnisse, die wir durch Akteneinsicht für Sie gewinnen können, lässt sich ein Szenario durchspielen, welches Ihre Handlungsalternativen sind. 

Auch können wir für Sie den Kontakt zu den Behörden aufnehmen, um zu eruieren, wie die Behörden die Situation einschätzen und ob dort möglicherweise eine Vereinbarung getroffen werden kann, welchen Inhalts auch immer. 

Wenn Sie nur geschützt kommunizieren wollen, so erreichen Sie uns über Threema: 92EWMTXP

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

 

Ungarischer Haftbefehl

Ungarischer Haftbefehl

Auf dieser Website habe ich schon des Öfteren meine Wertschätzung gegenüber ungarischen Gerichten zum Ausdruck gebracht. Aber ich werde auch nicht müde gewisse Dinge anzuprangern bzw. vor bestimmten Verhaltensweisen zu warnen.

Eines kann nicht oft genug gesagt werden: Ladungen aus Ungarn sind unbedingt ernst zu nehmen, auch solche von der ungarischen Polizei. Dort muss der Beschuldigte – anders als in Deutschland – erscheinen. Tut er dies nicht, so droht ein Haftbefehl aus Ungarn in Form eines Europäischen Haftbefehls. Die Folgen können verheerend sein: Der Beschuldigte wird in Deutschland festgenommen, möglicherweise zu Hause vor den Kindern oder am Arbeitsplatz, und gelangt in Überstellungshaft. Dort verbleibt er dann erst einmal ca. 30 Tage lang, bis die Überstellung abgewickelt werden kann. 30 Tage in Haft! Und in Ungarn wird er dann nach erfolgter Aussage möglicherweise sofort freigelassen – denn der Vorwurf kann relativ gering gewesen sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird beim Erlass eines Haftbefehls aus Ungarn oft genug missachtet.

Der EuGH hat nunmehr am 05. April 2016 – C-404/15 – entschieden, dass die Überstellung nach Ungarn verweigert werden kann, wenn nicht sichergestellt, dass der Betroffene in der ungarischen Untersuchungs- oder Strafhaft menschenwürdige Verhältnisse vorfindet. Hintergrund sind die völlig überbelegten Gefängnisse in Ungarn – meines Erachtens könnte man hierzu aber auch den Zustand der Gefängnisse und der Zellen hinzurechnen. Diese sind häufig weit von vernünftigen Standards entfernt. 

Eine Garantie ist dies aber nicht, dass nicht überstellt wird. Dennoch sollte man die Entscheidung des EuGH kennen und vorbringen, wenn denn schon einmal ein ungarischer Haftbefehl in der Welt ist. 

Sollten Sie eine Ladung aus Ungarn vorliegen haben oder befürchten, dass ein Haftbefehl aus Ungarn in der Welt ist, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen. Aber auch bei anderen strafrechtlichen Problemen können Sie uns gerne kontaktieren. 

 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt in D und HU office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt in D und HU
office-ebert@email.de

Muss der Verteidiger die Wahrheit vom Mandanten erfragen?

Zur Frage, ob der Verteidiger die Wahrheit vom Mandanten erfragen muss oder sollte, gibt es unterschiedliche Meinungen

Die eine Meinung stellt die autonome Entscheidung des Beschuldigten, des Mandanten, hier in den Vordergrund und kommt zu dem Ergebnis, dass der Verteidiger die Entscheidung des Mandanten, nicht alles zu erzählen, in jedem Falle zu respektieren hat.

Die Gegenmeinung ist überzeugt, dass der Verteidiger nur in Kenntnis der vollen Wahrheit seine Verteidigungsstrategie sorgfältig aufbauen könne und hält es für richtig, zumindest zu versuchen, den Mandanten zu einer vollen Darstellung der Ereignisse aus seiner Sicht zu bewegen.

Aber natürlich gibt es eine noch viel größere Anzahl an Meinungen, die zwischen diesen beiden Extremen liegt. Und wie immer dürfte der richtige Weg in der Mitte liegen.

Es wird dem Verteidiger zu überlassen sein, wie er sich in einer konkreten Situation entscheidet. Ob er alles hören möchte oder auch sagt, „ich muss nicht alles wissen“. 

Es kommt auf den speziellen Fall mit seinen Eigenheiten an. Verallgemeinerungen dürften hier nicht weiter helfen. Wichtig ist das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Deswegen wundern Sie sich nicht, wenn Ihr Verteidiger sich so oder so verhält. Er/sie wird schon wissen, was im vorliegenden Fall richtig ist. 

Der lügende Zeuge im Strafprozess

Der lügende Zeuge im Strafprozess und der Umgang damit

Kaum etwas ist im Strafprozess so ärgerlich wie ein lügender Zeuge – insbesondere natürlich, wenn es sich hier um einen „feindlichen Zeugen“ handelt, der dem Mandanten eine Verurteilung einbringen kann (um Missverständnissen vorzubeugen: kein seriöser Verteidiger wünscht sich einen lügenden Zeugen, auch dann nicht, wenn dieser einen Freispruch bewirken kann!)

Wichtig ist es, von Anfang an die eigenen Erwartungen und die des Mandanten realistisch zu halten: Dass ein Zeuge „umfällt“ im Gerichtssaal, einräumt, bisher stets die Unwahrheit gesagt zu haben, und dann reumütig mit der Wahrheit auspackt, ist etwas, dass es zwar im Fernsehen und Kino häufig gibt, in der Realität jedoch selten – auch wenn es gelegentlich vorkommt.

Es muss daran gearbeitet werden, dass das Gericht den Zeugen nicht für glaubwürdig, seine Aussage für unglaubhaft hält. Gelingt dies, so ist das ein immenser Erfolg. 

Hierzu bietet sich die Verwendung von geschlossenen Fragen an. Auch dürfte durchaus sprunghaft und unter Wechseln des Themas gefragt werden. Der Zeuge soll nicht merken, was die „richtigen“ Antworten auf die Fragen sind. Und es gilt einmal mehr: Keine Fragen stellen, auf die man nicht die voraussichtliche Antwort kennt. 

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so kontaktieren Sie uns hier.

Strafverteidigung

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – office-ebert@email.de

 

 

Der redliche, sich irrende Zeuge im Strafprozess

Befragung von Zeugen im Strafprozess: der redlich, aber sich irrende Zeuge

Ich persönlich halte den Umgang mit einem redlichen, den Mandanten belastenden und sich irrenden Zeugen für eine der größten Herausforderungen bei der Strafverteidigung

Der Zeuge, die Zeugin, die sicher ist, eine echte Erinnerung wiederzugeben. Offen die Aussage macht, selbstbewusst ist. Fest und bestimmt in der Erinnerung. Vielleicht daneben noch eine angenehme Erscheinung wie das Mädchen auf dem Foto oben. Es gibt inzwischen psychologische Untersuchungen, die belegen, dass man gutaussehenden Menschen mehr zutraut und eher glaubt. Ein völliger Unsinn. 100 % irrational. Warum sollten sich schöne Menschen nicht irren können?

Aber was tun, wenn der gutaussehende, redliche Zeuge, die schöne, redliche Zeugin  keine wahrheitsgemäße Aussage macht? Weil – ja, warum? Das gilt es unter Umständen herauszufinden. Vielleicht weil bei dem Vorgang, der erzählt wird, ein eigener, dummer, vielleicht sogar peinlicher Fehler unterlief? Den man gerne vergessen möchte. Oder verdrängen? Oder nie hat sehen geschweige denn einräumen wollen? 

Hier gilt es sehr bedacht und geschickt zu fragen. Was schwierig ist, denn als Verteidiger kommt man ja erst als Letzter dran. Man muss gelassen bleiben. Und psychologisch geschickt vorgehen. Man braucht Erfahrung. Und Einfühlungsvermögen. Sonst folgt unter Umständen auch das Gericht einem Vorurteil: Schöne Menschen lügen nicht, schöne Menschen irren nicht. 

Haben Sie ein Problem, bei dem ich helfen könnte? Kontaktieren Sie uns hier.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Was ist ein DNA-Test ?

Was ist ein DNA-Test und wozu dient dieser im Strafprozess?

Beim DNA-Test wird der sog. „genetische Fingerabdruck“ einer Person ermittelt.

DNA steht hierbei für deoxyribonucleic acid, auf deutsch: Desoxyribonukleinsäure. Die deutsche Abkürzung ist daher korrekt eigentlich „DNS“ statt „DNA“. 

Der DNA-Test dient in der Regel dazu zu ermitteln, ob eine im Zusammenhang mit einer Straftat aufgefundene DNA-Probe (von Haaren, Hautpartikeln, Blut, Sperma etc.) mit der DNA eines Beschuldigten übereinstimmt. 

Eine DNA-Probe vom Beschuldigten kann nur auf Grund einer richterlichen Anordnung entnommen werden. 

Englischsprachige Strafverteidiger sagen auch, DNA stehe für „do not argue“ – also „bestreite es nicht“, im Sinne von „attackiere das Ergebnis des Tests nicht“. Dies wäre wohl auch ein hoffnungsloses Unterfangen und würde nur das Gericht verärgern bzw. bei den Briten und Amerikanern die Jury, aber in der Sache wenig bis gar nichts bringen.

Wissenschaftlich stehen die Erkenntnisse über die menschliche DNA auf festem Boden. Wenn also etwa eine DNA-Probe vom Tatort mit der des Beschuldigten übereinstimmt, so muss man dies als gegeben hinnehmen, aber man kann natürlich dann u.a. damit arbeiten, wie die Probe dorthin gelangte. 

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Problemkreis haben, so nehmen Sie hier Kontakt mit uns auf. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

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Rechtsanwalt
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