Berliner Testament – Spezielle Fragen 1

Berliner Testament – Spezielle Fragen 1

Wird beim Tod des Erstverstorbenen schon das gesamte Testament bekannt?

Ja, in der Regel schon. In der Praxis wird das ganze Testament „eröffnet”, also den Beteiligten bekannt gemacht.

Eine Ausnahme kann dann gemacht werden, wenn sich die beiden Erbfälle – also der erste nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten und der spätere nach dem Tod des Zuletztverstorbenen – trennen lassen. In einem solchen Fall werden dann die betreffenden Passagen des Testaments beim Kopieren ausgelassen bzw. geschwärzt.

Eine Mitteilung des gesamten Inhalts des Testaments kann durchaus unangenehme Folgen haben. So in einem Fall, der vom OLG Schleswig entschieden wurde – Beschluss vom 23.11.2013, 3 Wx 74/12. Dort hatten die Eheleute verfügt:

„Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben und zu Schlusserben unsere Tochter und unseren Sohn ein. Da sic hunsere Tochter in den letzten zehn Jahren besonders um uns gekümmert hat, soll sie zu 65 % und unser Sohn zu 35 % erben.”

Der Sohn war hierüber offenbar erbost und es entstanden vermutlich Konflikte innerhalb der Familie nach dem Tod des Vaters oder der Mutter.

Das Gericht sah jedoch aufgrund der durchgehenden Verwendung des Wortes „wir” in dem Testament keine andere Möglichkeit, als den gesamten Inhalt des Testaments bekannt zu geben.

Wenn Sie ein Problem im Zusammenhang mit deutschem Erbrecht haben, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt - Lawyer (D) office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt – Lawyer (D)
office-ebert@email.de

Deutsch-iranische Erbrechtsfälle

Deutsch-iranische Erbrechtsfälle und die neue EU-Erbrechts-Verordnung

Seit dem 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechts-Verordnung in Kraft, sie regelt aber nicht im vollen Umfang deutsch-iranische Erbrechtsfälle. Die Verordnung regelt zwar durchaus auch Erbrechtsfälle, die einen Bezug zu Länder außerhalb der EU haben. 

Im Verhältnis zum Iran ist aber auf deutsch-iransiche Erbrechtsfälle nach wie vor das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen anzuwenden. 

Nach dieser staatsvertraglichen Regelung gilt im Verhältnis zwischen Iran und Deutschland im Erbrecht das Heimatrecht des Erblassers. Regelungen zur Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden fehlen in diesem Vertrag, wodurch die Erbrechts-Verordnung Anwendung findet. 

Sollten Sie ein Problem in diesem Bereich haben, so können Sie mich hier kontaktieren. Falls erforderlich ziehe ich einen Iranisch-Dolmetscher hinzu. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Deutsch-russische Erbrechtsfälle

Deutsch-russische Erbrechtsfälle und die neue EU-Erbrechts-Verordnung

Seit dem 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechts-Verordnung in Kraft, sie regelt aber nicht im vollen Umfang deutsch-russische Erbrechtsfälle. Die Verordnung regelt zwar durchaus auch Erbrechtsfälle, die einen Bezug zu Länder außerhalb der EU haben. 

Im Verhältnis zu Russland ist aber auf den deutsch-russischen Konsularvertrag zurückzugreifen. 

Dies gilt auch im Verhältnis zu Armenien, Aserbeidschan, Belarus (Weissrussland), Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien,Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan. 

Hiernach ist bei unbeweglichem Vermögen das Recht des Lageorts anzuwenden. 

Die Frage der Zuständigkeit regelt der Vertrag nicht, weshalb hier die EU-Erbrechtsverordnung anzuwenden ist.

Dies gilt auch für unbewegliches Vermögen. 

Sollten Sie ein Problem in diesem Bereich haben, so können Sie mich hier kontaktieren. In meinem Büro kann übrigens auch auf russisch gearbeitet werden. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Deutsch-türkische Erbrechtsfälle

Deutsch-türkische Erbrechtsfälle und die neue EU-Erbrechts-Verordnung

Seit dem 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechts-Verordnung in Kraft, sie regelt aber nicht im vollen Umfang deutsch-türkische Erbrechtsfälle. Die Verordnung regelt zwar durchaus auch Erbrechtsfälle, die einen Bezug zu Länder außerhalb der EU haben. 

Im Verhältnis zur Türkei ist aber auf deutsch-türkische Erbrechtsfälle nach wie vor der deutsch-türkische Konsularvertrag vom 28.06.1929 anzuwenden. 

Nach diesem staatsvertraglichen Regelung gilt im Verhältnis zwischen Türkei und Deutschland im Erbrecht nicht der Grundsatz der Nachlasseinheit. Stattdessen wird bei der Frage, welches Recht anzuwenden ist, unterschieden zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass. Für den beweglichen Nachlass wird das Recht angewendet, dessen Staatsangehöriger der Erblasser ist. Bei unbeweglichem Nachlass ist das Recht des Staates anzuwenden, wo sich der unbewegliche Nachlass befindet. 

Sollten Sie ein Problem in diesem Bereich haben, so können Sie mich hier kontaktieren. Ich arbeite übrigens auch mit türkisch-sprachigen Kollegen zusammen. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

EU-Erbrechts-Verordnung

Die EU-Erbrechts-Verordnung ist seit 17.08.2015 in Kraft

Die EU-Erbrechts-Verordnung gilt für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015, wobei maßgeblich ausschließlich der Todeszeitpunkt des Erblassers ist. Verstarb der Erblasser also noch am 16.08.2015, so ist das alte Recht noch anzuwenden.

Die Verordnung dient der Vereinfachung von grenzüberschreitenden Erbrechtsfällen. Dies ist in Anbetracht der immensen praktischen Bedeutung solcher Konstellationen – 450.000 Fälle mit einem Volumen der Nachlässe in Höhe von 120 Mrd. € jährlich innerhalb der EU – auch dringend geboten gewesen.

Ein grenzüberschreitender Sachverhalt im Sinne der Verordnung liegt dann vor, denn entweder der Erblasser in einem anderen Staat verstirbt als der, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder Vermögen aus dem Nachlass auf mehrere Staaten verteilt ist. 

Wichtigste Neuerungen der Verordnung sind die Aufgabe der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers für die Frage des anwendbaren Rechts. Stattdessen wird nunmehr an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers angeknüpft. 

Weiter wurde nunmehr ein Europäsches Nachlasszeugnis eingeführt, also praktisch ein europäischer Erbschein. 

Sollten Sie weitere Fragen zum deutschen oder europäischen Erbrecht haben, so kontaktieren Sie uns bitte hier.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

 

Ex-Partner

Ex-Partner im Testament

Ex-Partner im Testament benannt, danach Scheidung – und nun?

Überraschend genug, aber Testamente werden offenbar häufig vergessen. Dies wäre zumindest eine Erklärung, warum jemand seinen Ehepartner, seine Ehepartnerin im Testament zum (Allein-) Erben macht, sich dann scheiden lässt – und das Testament nicht ändert.

Man mag sagen „zum Glück“, vielleicht aber auch zum Unglück des/der Betroffenen, vermutet der deutsche Gesetzgeber, dass eine solche Situation nicht dem Willen des Erblassers entspricht. Und hat deshalb § 2077 BGB geschaffen, der ausdrücklich regelt, dass eine solche Erbeinsetzung des Ex-Gatten im Testament unwirksam sein soll. 

Etwas anderes gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser genau diese Situation gewünscht hat. Dass der/die Ex auch nach der Scheidung noch erben solle. Dies zu belegen, kann im gegebenen Fall allerdings durchaus schwierig sein.

Wenn Sie Fragen zum deutschen Erbrecht haben, so kontaktieren Sie uns am Einfachsten hier.

Dr Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr Donat Ebert
Rechtsanwalt – lawyer
germanlawyer@email.de

 

Unvereinbare Testamente von demselben Erblasser

Wie verhalten sich zwei oder mehrere miteinander unvereinbare Testamente von demselben Erblasser zueinander?

§ 2258 BGB regelt, dass ein später errichtetes Testament ein früheres „aufhebt“ soweit es hierzu im Widerspruch steht, also unvereinbare Testamente vorliegen. Entscheidend ist also in erster Linie, welches Testament später errichtet wurde. 

Die Teile des früheren Testamentes, die nicht im Widerspruch zu dem späteren stehen, bleiben zunächst einmal wirksam, es sei denn, es ginge aus dem neueren Testament hervor, dass dies ausschließlich den Nachlass des Erblassers regeln soll. 

Es kann also im Einzelfall sehr genau auf den Wortlaut ankommen des zweiten Testaments ankommen, ob dieses das frühere – das ja möglicherweise auch schon in Vergessenheit geraten war – komplett aufheben soll oder nur in Teilen. 

Und dieser Aspekt zeigt auch, wie wichtig es ist, ein Testament mit einem Datum zu versehen, obwohl dies nicht zwingend als Formerfordernis vorgeschrieben ist. 

Sollten Sie noch Fragen zum Erbrecht haben, so erreichen Sie uns hier am Einfachsten. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Erbrecht: das Widerrufstestament

Was ist ein Widerrufstestament?

Das Widerrufstestament im deutschen Erbrecht

Das Widerrufstestament ist im Grunde ein neues Testament, welches ein früheres „widerruft“, also eine davon abweichende neue Regelung enthält, die von der früheren abweicht. 

Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 2254 BGB, wobei die Regelung dort relativ wenig Aussagekraft hat. 

Der Widerruf kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, also durch Auslegung zu ermitteln sein. Das Wort „Widerruf“ braucht daher natürlich nicht verwendet zu werden. Es reicht aus, dass klar ist, dass das frühere Testament nicht oder nicht vollständig wirksam sein soll.

Auch beim Widerrufs-Testament gelten die üblichen Formerfordernisse wie allgemein bei der Abfassung eines Testamentes.  

Es muss nicht in derselben Form errichtet werden wie das widerrufene Testament. Es reicht also, dass ein etwa notarielles Testament durch ein handschriftliches widerrufen wird. Dies folgt aus der Gleichwertigkeit der Testamentsformen: Ein notarielles Testament ist nicht „wirksamer“ als ein handgeschriebenes. 

Sollten Sie weitere Fragen zum deutschen Erbrecht haben, so können Sie den Kontakt zu uns hier aufnehmen.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

 

Kosten einer Testamentshinterlegung

Die Kosten einer Testamentshinterlegung

In anderen Beiträgen in diesem Archiv haben wir bereits davor gewarnt etwa auf die Idee zu kommen, ein Testament in einem Banksafe zu verwahren, anstatt die Möglichkeit der Testamentshinterlegung zu wählen. Dies deshalb, weil die Erben ohne einen Erbschein möglicherweise gar nicht Zugang zum Safe erhalten. Die Folgen einer solchen Situation können sehr misslich sein: Es wird ein Erbschein benötigt, um an den Safe zu gelangen, aber ohne Erbschein erhält man keinen Zugang zu demselben. 

Am Sichersten ist die Hinterlegung des Testaments beim zuständigen Nachlassgericht.  Hierbei kommt es insbesondere zugute, dass die Gebühren für eine Testamentshinterlegung bei Gericht erheblich gesenkt worden sind. 

So wird inzwischen nach Nr. 12100 der Anlage 1 zu § 3 II Gerichts- und Notarkostengesetz eine einmalige Gebühr von 75,- € erhoben. 

Bei dieser Gebühr zu sparen erscheint nur bei „kleinsten“ Nachlässen ratsam. 

Ist das Testament bei Gericht hinterlegt, so ist es in absoluter Sicherheit, unterliegt dem sofortigen Zugriff durch eine zentrale Stelle und kann nicht manipuliert werden. 

Zu diesem Schritt der Testamentshinterlegung ist insbesondere dann zu raten, wenn der Erblasser beim Fertigen des Testamentes sich seiner Sache absolut sicher ist und sich sämtlicher weiterer Gedanken und Sorgen um sein Testament ein für allemal entledigen wollen.

Sollten Sie weitere Fragen zum deutschen Erbrecht haben, so können Sie uns hier kontaktieren. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Das Sparbuch im Erbrechtsfall

Das Sparbuch und die Erben – wie mache ich den Anspruch geltend?

Im deutschen Erbrecht geht mit dem Todesfall des Erblassers die gesamte Rechtsposition des Erblassers auf die Erben über, § 1922 BGB. Dies bedeutet natürlich auch, dass die Erben voll und ganz berechtigt sind auf die Spareinlagen, die sich auf einem Sparbuch des Erblassers befunden haben.

Nun handelt es sich aber bei dem Sparbuch um ein „qualifiziertes Legitimationspapier“ im Sinne des § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies bedeutet, dass die Bank oder Sparkasse an jeden auszahlen darf und muss, der sich im Besitz des Sparbuches befindet. Das Sparbuch selbst berechtigt also zu einem Anspruch auf Auszahlung, weshalb die Kreditinstitute verlangen, dass bei Geltendmachung der Auszahlung durch die Erben das Sparbuch – zusammen mit den letzten Kontoauszügen – vorgelegt wird.

Häufig genug lässt sich das Sparbuch jedoch nicht mehr auffinden, es ist zusammen mit anderen Papieren bei Auflösung der Wohnung des Erblassers etwa verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen.

In diesen Fällen müssen die ausgewiesenen Erben eine Verlustmeldung des Sparbuchs an das Kreditinstitut einreichen. Dies kann dann Schwierigkeiten und Kosten bereiten, wenn zum Beispiel Eheleute zusammen Berechtigte des Sparbuchs sind, die Erben aber nur über einen Erbschein für den überlebenden Ehegatten verfügen, nicht für den zuerst verstorbenen Ehegatten.

Achten Sie daher darauf, dass wirklich alle Papiere des Erblassers zuerst gesammelt und gesichtet werden, dann ein sachkundiger Rechtsanwalt zu Rate gezogen wird, bevor Sie im Erbfalle irgendwelche Unterlagen vernichten oder wegschmeißen. Ein voreiliges Aussortieren von unwichtig erscheinenden Papieren kann unnötige Kosten verursachen.

Sollten Sie Probleme oder Fragen im Erbrecht haben, so können Sie uns hier kontaktieren.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Kosten Erbschein

Kosten Erbschein: Wie hoch sind die Kosten für einen Erbschein?

Wer seine Ansprüche als Erbe geltend machen möchte, benötigt sehr häufig einen Erbschein zum Beleg seiner Erbeneigenschaft. Insbesondere Banken verlangen einen solchen – es sei denn, man kann ein notarielles Testament als Nachweis vorlegen.

Den Erbschein gibt in der Regel das Nachlassgericht aus (in BW das Notariat). Wie fast alles, was wir von einem Gericht in Deutschland benötigen, kostet dies Geld. Und wie alle Gebühren sind auch die Kosten eines Erbscheins in einem Gesetz geregelt, hier im sog. „Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare – GNotKG.

Das Gesetz besagt, dass die Höhe der Kosten des Erbscheins abhängen vom Wert des Nachlasses im Moment des Todes des Erblassers.

Für die Ausstellung eines Erbscheins fällt eine volle Gebühr an, deren Höhe in der Anlage B zum genannten Gesetz genannt sind.

Zur Veranschaulichung geben wir einige Beispiele: 

Wert des Nachlasses:                                                 Gebühr:

3.000,- €                                                                        33,- €

50.000,- €                                                                     165,- €

125.000,- €                                                                   300,- €

500.000,- €                                                                  935,- €

1.000.000,- €                                                               1.735,- €

5.000.000,- €                                                              8.135,- €

Wenn Sie Fragen haben zum deutschen Erbrecht, so können Sie uns hier kontaktieren.

Dr. Donat Ebert

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Die Ablieferungspflicht von Testamenten

Die Ablieferungspflicht von Testamenten ist unbedingt zu beachten!

Die Ablieferungspflicht von Testamenten ist gesetzlich normiert in § 2259 BGB.

Sie besagt, dass ein Testament, welches sich nicht ohnedies in amtlicher Verwahrung befindet, „unverzüglich“, dh. „ohne schuldhaftes Zögern“, mit anderen Worten: sofort, dem Nachlassgericht abzuliefern ist. Dies gilt nach der Kenntniserlangung vom Tode des Erblassers. 

Diese Pflicht gilt auch für Erbverträge. Umfasst sind auch solche Dokumente, bei denen der Besitzer Zweifel hat, ob es sich hier überhaupt um ein Testament handelt oder ob es noch gültig ist. Die Überprüfung, ob es sich um ein Testament handelt oder dies – noch – gültig ist, obliegt allein dem Nachlassgericht.

Diese Pflicht zur Ablieferung von Testamenten ist unbedingt ernst zu nehmen. Verstöße hiergegen können mit Zwangsgeld sanktioniert werden. Die Folgen eines Verstoßes können jedoch bis hin zur Feststellung der Erbunwürdigkeit gehen. 

 Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so nehmen Sie hier Kontakt mit uns auf. 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Ärztliches Attest der Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit ist die Grundvoraussetzung eines wirksamen Testaments

Ohne Testierfähigkeit des Erblassers im Moment der Abfassung des Testamentes entsteht kein wirksames Testament.

Was aber tun, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit später – nach Eintritt des Erbfalles – entstehen könnten?

Streitigkeiten im Nachhinein über die Testierfähigkeit des Erblassers zählen wohl zu dem Unangenehmsten, dem sich die Betroffenen aussetzen können und es hat häufig auch etwas Entwürdigendes für das Andenken an den Verstorbenen – um dessen Willen es hier schließlich geht. 

Solchen Streitigkeiten kann man aber vorbeugen. Wenn man weiß, dass der eigene Gesundheitszustand labil ist und insbesondere die geistigen Fähigkeiten bei der vorliegenden Erkrankung möglicherweise in Mitleidenschaft gezogen werden könnten einerseits, andererseits man beabsichtigt, eine letztwillige Verfügung zu fassen, die prädestiniert sein könnte, Streit unter den Angehörigen hervorzurufen, so kann es ratsam sein, vor dem Notarbesuch einen Arzt aufzusuchen. 

Bei dieser ärztlichen Konsultation sollte man darauf hinweisen, dass man an demselben Tage ein Testament aufsetzen möchte. Der Hausarzt wird dann wissen, was zu tun ist und möglicherweise auch an einen Experten, z.B. einen Neurologen, verweisen. 

Dies mag aufwändig, vielleicht auch teuer und möglicherweise überflüssig erscheinen. Aber glauben Sie mir: Wenn sich die  Ihre Lieben später über Ihre Testierfähigkeit streiten – das würden Sie noch viel weniger wollen, als die Kosten und Lasten mit einem Besuch beim Neurologen. 

Sollten Sie weitere Fragen haben, so zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren über diesen Link.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch ?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs beträgt 50 % des gesetzlichen Erbes. 

Zur Veranschaulichung der Regeln zum Pflichtteilsanspruch gehen wir von der klassischen Situation des Ablebens eines Elternteils aus, mit überlebendem Ehegatten und – sagen wir – 2 Kindern. 

Aus welchen Gründen auch immer hat der Erblasser letztwillig nicht zugunsten seiner Familie verfügt, sondern jemand anders begünstigt – gehen wir davon aus, das Testament sei wirksam. Der Erblasser „setzte also die nahen Angehörigen aufs Pflichtteil“, wie man umgangssprachlich sagt. 

Das Gesamterbe beläuft sich auf 1 Mio €. 

§ 2303 BGB ordnet nun an, das der Pflichtteilsanspruch sich auf die Hälfte dessen beläuft, was der Berechtigte gesetzlich geerbt hätte. 

Der Ehepartner hätte gesetzlich die Hälfte geerbt, sofern die Ehegatten im gesetzlichen Fall der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Lebten die Eheleute im Güterstand der Gütertrennung, so beläuft sich das gesetzliche Erbe auf ein Drittel. 

Davon wiederum die Hälfte: Bei Zugewinngemeinschaft ein Viertel (die Hälfte von 50 %), also 250.000,- €. Bei Gütertrennung ein Sechstel (die Hälfte von einem Drittel), gerundet 166.667,- €.

Die Kinder erben gesetzlich in Abhängigkeit von der Berechtigung des überlebenden Ehepartners. Erbt der Partner die Hälfte, so werden die verbleibenden 50 % anteilig auf die Kinder verteilt. Also bei zwei Kindern jeweils 25 %, ein Viertel. Davon wiederum die Hälfte, ein Achtel, in Zahlen: 125.000,- €.

Lebten die Eheleute in Gütertrennung, so erhielte jedes Kind den Pflichtteilsanspruch auf ein Drittel. Davon die Hälfte ist ein Sechstel, also gerundet 166.667,- €

Bei Zugewinngemeinschaft als Güterstand der Eheleute verbleiben bei der Familie also: 2 x 125.000,- plus 250.000,- € =500.000,- €, 500.000,- € gehen an den/die Begünstigte(n).

Bei Gütertrennung der Eheleute wären die Beträge anders verteilt unter den Berechtigten, aber das Ergebnis wäre natürlich dasselbe.  

Falls Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht, uns hier zu kontaktieren.

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de

 

Wer ist pflichtteilberechtigt ?

Wer ist pflichtteilberechtigt im deutschen Erbrecht?

Die Frage, wer pflichtteilberechtigt ist, beantwortet § 2303 BGB: Es sind dies in erster Linie die Abkömmlinge des Erblassers, sofern er diese durch letztwillige Verfügung vom Erbe ausgeschlossen hat. Daneben ist auch der Ehegatte, die Ehegattin bei bestehender Ehe pflichtteilsberechtigt. Eltern und entferntere Abkömmlinge kommen aber nur dann zum Zuge, wenn sie nicht durch vorberechtigte Abkömmlinge ausgeschlossen werden, § 2309 BGB

Geschwister des Erblassers, der Erblasserin sind nicht pflichtteilsberechtigt. 

Es ist also nur ein enger Kreis von Familienmitgliedern berechtigt, im Todesfall eines Mitglieds einen Pflichtteil zu erhalten. Dies ist auch verständlich, denn der Erblasser soll nun einmal für den Fall seines Todes so verfügen können mit seinem Eigentum, Vermögen, wie er es für richtig hält. Hält er es für richtig – aus welchen Gründen immer (von wenigen Ausnahmen abgesehen) – letztwillig jemand anders zu bedenken, so mag er dies tun. Es war ja seins/ihrs. Aber die ihm am nächsten Stehenden, die ja möglicherweise ganz erheblich auf ihn/sie angewiesen waren/sind, sollen nicht ganz leer ausgehen. So offenbar die Erwägungen des deutschen Gesetzgebers, die den Regelungen für den Pflichtteil zugrundeliegen. Mag man teilen oder nicht. So ist die Rechtslage in Deutschland. 

Aber dies nur in Kürze zur Pflichtteilsberechtigung. Sollten Sie hier einen Anspruch haben oder sich gegen einen solchen zur Wehr setzen wollen, so wenden Sie sich an jemand der sachkundig und emotional neutral, aber professionell auf Ihrer Seite ist. 

Falls Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht, uns hier zu kontaktieren.

 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
office-ebert@email.de