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Ungarischer Haftbefehl

Auf dieser Website habe ich schon des Öfteren meine Wertschätzung gegenüber ungarischen Gerichten zum Ausdruck gebracht. Aber ich werde auch nicht müde gewisse Dinge anzuprangern bzw. vor bestimmten Verhaltensweisen zu warnen.

Eines kann nicht oft genug gesagt werden: Ladungen aus Ungarn sind unbedingt ernst zu nehmen, auch solche von der ungarischen Polizei. Dort muss der Beschuldigte – anders als in Deutschland – erscheinen. Tut er dies nicht, so droht ein Haftbefehl aus Ungarn in Form eines Europäischen Haftbefehls. Die Folgen können verheerend sein: Der Beschuldigte wird in Deutschland festgenommen, möglicherweise zu Hause vor den Kindern oder am Arbeitsplatz, und gelangt in Überstellungshaft. Dort verbleibt er dann erst einmal ca. 30 Tage lang, bis die Überstellung abgewickelt werden kann. 30 Tage in Haft! Und in Ungarn wird er dann nach erfolgter Aussage möglicherweise sofort freigelassen – denn der Vorwurf kann relativ gering gewesen sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird beim Erlass eines Haftbefehls aus Ungarn oft genug missachtet.

Der EuGH hat nunmehr am 05. April 2016 – C-404/15 – entschieden, dass die Überstellung nach Ungarn verweigert werden kann, wenn nicht sichergestellt, dass der Betroffene in der ungarischen Untersuchungs- oder Strafhaft menschenwürdige Verhältnisse vorfindet. Hintergrund sind die völlig überbelegten Gefängnisse in Ungarn – meines Erachtens könnte man hierzu aber auch den Zustand der Gefängnisse und der Zellen hinzurechnen. Diese sind häufig weit von vernünftigen Standards entfernt. 

Eine Garantie ist dies aber nicht, dass nicht überstellt wird. Dennoch sollte man die Entscheidung des EuGH kennen und vorbringen, wenn denn schon einmal ein ungarischer Haftbefehl in der Welt ist. 

Sollten Sie eine Ladung aus Ungarn vorliegen haben oder befürchten, dass ein Haftbefehl aus Ungarn in der Welt ist, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen. Aber auch bei anderen strafrechtlichen Problemen können Sie uns gerne kontaktieren. 

 

Dr. Donat Ebert Rechtsanwalt in D und HU office-ebert@email.de

Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt in D und HU
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