Vorführung Haftrichter in Ungarn
Wird in Budapest jemand festgenommen oder – insbesondere ein Ausländer – nach Budapest überstellt, so findet die Haftprüfung zumeist vor dem „BKKB“ – Budai Központi Kerületi Bíróság – statt (siehe Abbildung).
Der Haftrichter ist bei seiner Prüfung der von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Beweise sehr eingeschränkt. Im Grunde kann er diese nicht überprüfen und darf nur werten, ob diese ausreichen, um den begründeten Verdacht zu untermauern.
Des Weiteren prüft der Haftrichter ob die sonstigen Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen, die im Wesentlichen denen in Deutschland entsprechen. Dazu gehören also die Flucht-, die Verdunkelungs-, aber auch die Wiederholungsgefahr.
In Ungarn wird eine Fluchtgefahr bei einem Ausländer regelmäßig angenommen, wenn er über keinen Wohnsitz in Ungarn verfügt. Mit dem Vortrag, dass die ungarischen Behörden des Flüchtigen mittels eines Europäischen Haftbefehls binnen kurzer Zeit habhaft werden könnten, dringt man in der Regel nicht durch.
In Ungarn gibt es aber das Institut des „Hausarrests“, der mittels einer elektronischen Fussfessel überprüft werden kann. Dazu bedarf es dann meist des Anmietens einer Wohnung in Budapest.
Insgesamt kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Prüfung durch den Haftrichter gründlich ist – im Rahmen des oben Geschilderten -, aber die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls bei Ausländern eher die Ausnahme ist. Häufiger ist die Anordnung der Untersuchungshaft unter Außervollzugsetzung bei Anordnung des Hausarrests.
Wichtig ist in jedem Falle, dass man gut gerüstet in die Haftprüfung geht, das heißt Verdienstbescheinigungen hat, die glaubhaft machen, dass eine Wohnung angemietet werden könnte.
Sollten Sie oder Ihre Angehörigen in eine solche Situation kommen, dass ein Haftbefehl droht, so ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie einen Rechtsanwalt finden, mit dem der Beschuldigte anständig in seiner Sprache kommunizieren kann. Die Dolmetscher, die vom Gericht für den Termin bestellt werden, sind sehr unterschiedlich in ihrem Niveau und reichen von „ganz gut“ bis „grottenschlecht“. Auch ganz klar befangene Dolmetscher habe ich schon des Öfteren erlebt. Was regelmäßig ein Dilemma nach sich zieht: Beanstandet man den Dolmetscher und verursacht dadurch eine Verzögerung – und dadurch eine Verärgerung des Gerichts? Oder erträgt man es und versucht, die Schäden durch ein eigenes Einspringen zu verhindern (was wiederum die Richter häufig genug auch nicht gerne sehen).
Wenn Sie unsere Hilfe benötigen, so können Sie den Kontakt hier zu uns aufnehmen.
Dr. Donat Ebert
Rechtsanwalt
Lawyer in D and HU
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